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Fur unser Rastatt e V FuR ist eine im Jahr 2008 gegrundete kommunalpolitische Wahlervereinigung in Rastatt die seit den Kommunalwahlen 2009 in Baden Wurttemberg im Rastatter Gemeinderat sowie dem Kreistag des Landkreises Rastatt vertreten ist 2010 verlor FuR den Fraktionsstatus im Gemeinderat da ein Mitglied die Fraktion verliess aber nicht sein Mandat aufgab 2014 gelang die Wiederwahl in Fraktionsstarke Zu den Wahlen 2019 tritt FuR wieder an 1 Vorsitzender des Vereins war von 2008 bis September 2013 Klaus Eckhard Walker der von 1991 bis 2007 Oberburgermeister von Rastatt war Seit dessen Ruckzug ubte der 2 Vorsitzende Volker Herm den Vorsitz kommissarisch aus von Mai 2014 1 bis 2016 war er ordentlich gewahlter Vorsitzender Seit 2016 ist Michael Ams Vorsitzender 2 3 Inhaltsverzeichnis 1 Positionen 2 Geschichte 2 1 Vorgeschichte 2 2 Grundung 2 3 Weitere Entwicklung 2 4 Kommunalwahlen 2009 2 5 Wiederwahl und Ruckzug Walkers 2 6 Kommunalwahlen 2014 2 7 Wechsel im Vorstand und Austritt der ehemaligen Vorsitzenden 2 8 Kommunalwahlen 2019 3 Gemeinderatsfraktion 3 1 Erste Wahlperiode 2009 2014 3 1 1 Streitpunkte 3 1 2 Verlust des Fraktionsstatus 3 1 3 Weitere Arbeit 3 2 Zweite Wahlperiode 2014 2019 4 Weblinks 5 ReferenzenPositionen BearbeitenFuR hat zu verschiedenen Themen der Kommunalpolitik Position bezogen Die Wahlervereinigung spricht sich gegen den Bau einer Stadtbahn durch das Rastatter Zentrum aus Sie begrundet dies mit den erheblichen Kosten dem vermuteten Verzicht auf ein innenstadtnahe Haltestelle sowie der Beeintrachtigung von Stadtbild und Anwohnern 4 FuR ist fur eine Fortfuhrung des Modellprojektes Kinderschule Amalie Struve 5 Die Wahlervereinigung kritisierte die Wiederaufnahme der Kontakte mit der Rastatter Partnerstadt Orange durch Oberburgermeister Putsch Die Kontakte waren von Klaus Eckhard Walker wegen der Wahl des damals der rechtsextremen Partei Front National angehorenden Jacques Bompard zum Burgermeister eingefroren worden 6 FuR unterstutzte die mittlerweile gescheiterten Plane der Stadtverwaltung ein Mobelhaus von IKEA in Rastatt anzusiedeln 7 8 FuR spricht sich fur die den Neubau der Carl Diem Halle und der Sporthalle der Karlschule aus 9 FuR will die Abfallentsorgung verbessern und u a die Themen wilde Abfallentsorgung infolge der Erhohung der Gebuhren fur den Restmull sowie die Organisation der Sperrmullabholung auf die Tagesordnung bringen 10 Geschichte BearbeitenVorgeschichte Bearbeiten FuR entstand als eine indirekte Folge des Wahlkampfes der Oberburgermeisterwahl 2007 in Rastatt Der zu dem Zeitpunkt seit 16 Jahren amtierende Oberburgermeister Klaus Eckhard Walker trat in diesem gegen zwei CDU nahe Kandidaten und zwei unabhangige Kandidaten an Der Wahlkampf verlief sehr hitzig zwischen Gegnern und Befurwortern Walkers wobei es auch zu gegenseitigen Vorwurfen der Verleumdung und Diffamierung kam Im Vorfeld der Wahl hatte sich schon eine Burgerinitiative mit dem erklarten Ziel gebildet eine Wiederwahl Walkers zu verhindern Im Laufe des Wahlkampfs entscheiden sich die Rastatter Parteien deren Verhaltnis zu Walker in den vorangegangenen Jahren abgekuhlt war Gegenkandidaten von Walker zu unterstutzen Wahrend Walker im ersten Wahlgang am 16 September 2007 mit 46 05 deutlich in Fuhrung lag unterlag er in der Stichwahl zwei Wochen spater mit 47 35 dem einzigen verbliebenen Herausforderer Hans Jurgen Putsch der 51 03 auf sich vereinigen konnte Gegen die Wahl wurde Einspruch erhoben weil ca 200 Burger eine Benachteiligung Walkers gegeben sahen Der Einspruch wurde vom Regierungsprasidium in allen Punkten ausser einem abgewiesen Es sah den verbleibenden Punkt einen Formfehler bei der Briefwahl als nicht wahlbeeinflussend an Grundung Bearbeiten In den Monaten nach der Wahlniederlage Walkers begannen dessen Unterstutzer mit Planungen fur eine neue von den etablierten Parteien unabhangige Vereinigung Walker selbst beteiligte sich nach eigenen Worten als Geburtshelfer Mitte April 2008 drangen dann die Plane an die Offentlichkeit Der Verein sollte den Namen Fur unser Rastatt tragen Der Wahlkampfslogan von Klaus Eckhard Walker hatte genauso gelautet Am 29 April 2008 fand die Grundungsversammlung statt die zwar offentlich aber nicht presseoffentlich sein sollte Ein Reporter der Badischen Neuesten Nachrichten mischte sich aber dennoch unter die Anwesenden wahrend die andere Rastatter Lokalzeitung Badisches Tagblatt nur einen Kommentar veroffentlichte Nach Angaben des Vereins nahmen 70 Personen an der Versammlung teil Klaus Eckhard Walker wurde zum 1 Vorsitzenden des Vereins gewahlt Weitere Entwicklung Bearbeiten Schon kurz nach der Grundung hatte der Verein 50 Mitglieder Bis Mitte Oktober war er auf 90 Mitglieder angewachsen im Mai 2009 dann auf 106 Mitglieder Im Juli 2008 wurde der Verein ins Vereinsregister aufgenommen Bei der ersten offentlichen Mitgliederversammlung am 16 Oktober 2008 wurde bekanntgegeben dass FuR mit einer eigenen Liste bei den Kommunalwahlen 2009 am 7 Juni 2009 antreten wurde Kommunalwahlen 2009 Bearbeiten Mitte Januar 2009 erklarte Klaus Eckhard Walker seine Bereitschaft fur den Gemeinderat in Rastatt zu kandidieren Er zog seine Kandidatur zuruck als er im Marz 2009 von der Partei Die Linke als Kandidat fur den Direktorenposten im Regionalverband Saarbrucken vorgeschlagen wurde Er blieb aber weiter Vorsitzender des Vereins Als Spitzenkandidat wurde stattdessen am 19 Marz 2009 der Rechtsanwalt Nikolas Rheinboldt gewahlt Auf den weiteren Listenplatzen folgten Simone Walker die Ehefrau des Vorsitzenden Klaus Eckhard Walker sowie die Vorstandsmitglieder Michael Ams und Volker Herm Die ersten 25 Listenplatze waren gleichmassig mit Mannern und Frauen besetzt Zudem hatten die ersten funf Listenplatze mit 36 6 Jahren einen recht jungen Altersdurchschnitt 11 Die Kommunalwahlen 2009 verliefen fur FuR erfolgreich Man konnte in Fraktionsstarke in den Rastatter Gemeinderat einziehen Das Ziel mit den anderen kleinen Parteien eine Mehrheit gegen die grossen Parteien zu erlangen wurde jedoch nicht erreicht Die Liste erhielt 7 13 der Stimmen was 3 Mandaten entspricht Von den 27 851 Stimmen die die Liste insgesamt erhielt entfielen 3659 Stimmen 13 1 auf die Listenzweite Simone Walker die damit mehr Stimmen auf sich vereinigte als irgendein anderer Kandidat der kleineren Parteien Der Spitzenkandidat Nikolas Rheinboldt zog mit 2274 Stimmen 8 2 in den Gemeinderat Michael Ams wurde mit 1661 Stimmen 6 0 in den Gemeinderat gewahlt 12 Bei der Wahl zum Kreistag konnte FuR ein Mandat erringen Simone Walker die auf dem 18 und letzten Listenplatz angetreten war konnte 2051 Stimmen auf sich vereinigen Insgesamt erhielt FuR 10 544 Stimmen 7 55 im Wahlkreis Rastatt 13 Bei den Ortschaftsratswahlen der Rastatter Stadtteile war FuR nicht angetreten Wiederwahl und Ruckzug Walkers Bearbeiten Im April 2012 wurde Klaus Eckhard Walker einstimmig fur weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden gewahlt FuR hatte zu diesem Zeitpunkt 120 Mitglieder 10 Am 11 September 2013 kundigte Walker den sofortigen Ruckzug aus der Kommunalpolitik aus beruflichen Grunden an Seine Tatigkeit als Anwalt lasse ihm kaum Spielraum sich in der Kommunalpolitik weiter einzubringen 14 15 Kommunalwahlen 2014 Bearbeiten FuR trat bei den Kommunalwahlen 2014 wieder an Der Verein stellte Kandidaten fur den Gemeinderat und den Kreistag auf Spitzenkandidatin war in beiden Fallen Simone Walker In den Rastatter Ortsteilen tritt FuR nicht an 16 Bei beiden Wahlen konnte FuR zulegen Bei den Kreistagswahlen trat der Verein nur im Wahlkreis Rastatt an und erhielt dort 11 251 Stimmen 2009 10 541 was 8 2 entsprach 2009 7 55 Es blieb bei einem Mandat in dem Gremium wobei Simone Walker ihr Ergebnis fast verdoppeln konnte und 3906 Stimmen erhielt 2009 2051 Stimmen 17 18 Bei der Wahl zum Gemeinderat erhielt FuR 32 142 Stimmen 2009 27 851 Stimmen was 8 95 2009 7 13 entsprach FuR uberholte damit auch die FDP und ist nun mit vier Mandaten die zweitkleinste Gruppierung Mit 5789 Stimmen konnte Spitzenkandidatin Walker erheblich zulegen 2009 3659 Stimmen Nur zwei Kandidaten der CDU konnten mehr Stimmen erzielen als sie 19 Wechsel im Vorstand und Austritt der ehemaligen Vorsitzenden Bearbeiten Volker Herm war von 2013 bis 2016 Vorsitzender Seither ist Michael Ams Vorsitzender Klaus Eckhard Walker trat im Juli 2017 der Wahlervereinigung nach internen Unstimmigkeiten aus Volker Herm hat sie ebenso mittlerweile verlassen 2 3 Kommunalwahlen 2019 Bearbeiten FuR tritt bei den Kommunalwahlen 2019 sowohl fur den Gemeinderat in Rastatt als auch fur den Kreistag an Gemeinderatsfraktion BearbeitenSeit 2009 ist FuR im Gemeinderat der Stadt Rastatt vertreten zunachst mit drei Mandaten Durch den Austritt eines Fraktionsmitglieds im Jahr 2010 ging der Fraktionsstatus verloren Er konnte nach der Wahl 2014 mit dem neuerlichen Einzug wiedererlangt werden nunmehr mit vier Mandaten Erste Wahlperiode 2009 2014 Bearbeiten Auf der konstituierenden Sitzung der Gemeinderatsfraktion wurde Simone Walker zur Vorsitzenden und Nikolas Rheinboldt zu deren Stellvertreter gewahlt Michael Ams ubernahm die Funktionen des Schriftfuhrers und des Kassierers Streitpunkte Bearbeiten Die Fraktion wandte sich nach dieser Sitzung mit einem Brief an Oberburgermeister Hans Jurgen Putsch in dem sie beantragte dass kunftig 15 sachkundige Burger in den Ausschussen des Gemeinderats hinzugezogen werden konnen Bislang ist diese Zahl auf acht begrenzt weswegen die FuR Fraktion befurchtet dass die kleineren Fraktionen des Gemeinderats bei deren Benennung nicht zum Zuge kommen konnten 20 Schon vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates zeichnete sich ab dass dies keine Mehrheit erhalten wurde 9 Ein Streitpunkt war die Sitzverteilung im Stadtrat Der FuR Fraktion waren Platze am linken Rand des Ratssaals zugewiesen worden Die Fraktion wollte jedoch in der Mitte zwischen den Fraktionen der FDP und der Freien Wahler sitzen Eine Einigung kam nicht zustande weswegen FuR einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte Dieses lehnte den Antrag aber ab da es keine Diskriminierung in der Sitzordnung sah FuR habe nicht glaubhaft machen konnen dass ihnen wesentliche Nachteile drohten 21 Im Herbst 2009 liess FuR einen Beschluss des Stadtrates durch die Rechtsaufsicht des Regierungsprasidiums prufen In diesem war dem Rastatter Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes ein Zuschuss von 300 000 fur einen Neubau gewahrt worden FuR gab zu bedenken ob diese Entscheidung nicht in offentlicher Sitzung hatte gefallt werden mussen Das Regierungsprasidium hielt das Vorgehen fur rechtens da der Ortsverein in der Sitzung seine gesamten Finanzen hatte offenlegen mussen und dies schutzenswerte Interessen seien 22 Eine Beschwerde beim Regierungsprasidium wegen der Ruckdelegierung der Mullabfuhr an den Landkreis Rastatt wurde ebenso abgelehnt 23 Die Frage wurde von der Fraktionsvorsitzenden Simone Walker erneut aufgegriffen als es um die Mullbeseitigung nach Silvester ging Sie forderte die Aussetzung des Ruckdelegierungsbeschlusses bis die Wochenendreinigung der Stadt sichergestellt sein Weiterhin forderte sie Informationen zu einem Gutachten das fur das Reinigungskonzept erstellt wurde 24 Im Januar 2010 kundigte FuR an eine Sitzung des Verwaltungs und Finanzausschusses zu boykottieren da den Stadtraten bereits die Unterlagen samt Beschlussempfehlungen fur die nachste Gemeinderatssitzung vorlagen obwohl die entsprechenden Vorberatungen zum Zeitpunkt des Versandes noch gar nicht stattgefunden hatten Die Stadtverwaltung verwies darauf dass bereits zwei Ausschusssitzungen zu den Themen stattgefunden hatten und die entsprechenden Punkte von der Tagesordnung gestrichen wurden wenn sie nicht abschliessend behandelt worden seien Weiterhin wies sie darauf hin dass Gemeinderate eine Teilnahme und Mitwirkungspflicht hatten und nur bei ausreichendem Grund fehlen durften 25 Verlust des Fraktionsstatus Bearbeiten Am 24 Marz 2010 gab der ehemalige Spitzenkandidat Nikolas Rheinboldt bekannt die FuR Fraktion zu verlassen und zu den Freien Wahlern zu wechseln Gleichzeitig trat er aus dem Verein FuR aus und dem Stadtverband der Freien Wahler bei Die beiden Fraktionskollegen Simone Walker und Michael Ams sowie FuR Vorsitzender Klaus Eckhard Walker zeigten sich uberrascht da sie bislang keinen Hinweis darauf gehabt und per Pressemitteilung von diesem Schritt erfahren hatten 26 Der FuR Vorsitzende forderte Rheinboldt auf sein Mandat niederzulegen da er sein Mandat FuR verdanke und alles andere bewusste Wahlertauschung sei 27 Rheinboldt ausserte sich am Tag danach gegenuber der Presse Er habe sich nicht mehr in der Politik von FuR wiederfinden konnen Er sei angetreten um Sachpolitik zu machen nicht um reine Opposition die sich insbesondere gegen den Oberburgermeister richte Uber die Erklarung von FuR uber die Presse von seinem Austritt erfahren zu haben zeigte er sich verwundert Er habe vorher ein entsprechendes Fax geschickt 28 FuR beriet das Thema in einer Versammlung von Vorstand und Mitgliedern und bestatigte die Haltung von Vorsitzendem und verbliebenen Gemeinderatsmitgliedern Rheinboldt zum Rucktritt aufzufordern 29 Die FuR verlor hierdurch den Fraktionsstatus da fur diesen drei Ratsmitglieder notig sind 27 30 Weitere Arbeit Bearbeiten Die beiden verbliebenen Gemeinderatsmitglieder stellten im Fruhjahr 2012 ein tendenziell besseres Verhaltnis zum Rest des Gemeinderats fest Ein Kritikpunkt von FuR an der Gemeinderatspolitik ist unter anderem die Art der Vereinsforderung fur den Rastatter Turnverein Ein Erfolg war die Einrichtung der Elektroschrottsammelstelle die auf Antrag von FuR erfolgte 31 10 Zweite Wahlperiode 2014 2019 Bearbeiten Seit der Wahl 2014 ist FuR mit vier Ratsmitgliedern vertreten Simone Walker und Michael Ams wurden wiedergewahlt neu einziehen konnten Wolfgang Guttel und Peter Dinger Weblinks BearbeitenWebseite der Wahlervereinigung Fur unser Rastatt e V Referenzen Bearbeiten Archivierte Kopie Memento des Originals vom 27 Februar 2014 im Internet 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