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Europaische Interessenvertretung bezeichnet die Moglichkeit sowie die Aufgabe von Interessenvertretern den politischen Entscheidungsprozess in Europa zu beeinflussen Ihnen stehen dabei unterschiedliche Instrumente zur Verfugung Mittels Offentlichkeitsarbeit und Public Affairs wird Einfluss auf die zustandigen Organe der EU ausgeubt Mit dem Inkrafttreten des Vertrag von Lissabon eroffneten sich neue Mechanismen fur Interessenvertreter Insbesondere Artikel 11 EUV zur Burgerbeteiligung verankert erstmals die Zusammenarbeit zwischen den Organen und der Zivilgesellschaft im Primarrecht Das Ziel ist es einen regelmassigen offenen und transparenten Dialog zu pflegen um die Koharenz und Transparenz der Europaischen Union zu gewahrleisten Die Einbindung von Interessenvertretern in den politischen Entscheidungsprozess geht uber die Reprasentative Demokratie hinaus und ist Teil einer neuen europaischen Partizipativen Demokratie Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 1 1 Definition 1 2 Charakteristik der europaischen Ebene 2 Rechtsgrundlagen Artikel 11 des Vertrags uber die Europaische Union 2 1 Umsetzung des Art 11 EUV bei den EU Organen 2 2 Weitere Initiativen 3 Entwicklungen und Strategien der Einflussnahme 3 1 Europaische Transparenzinitiative 3 2 Europaparlament 3 3 Doppelte Interessenvertretung nationale und europaische Ebene 3 4 Interessenvertretungsstrategien von Unternehmen 3 5 Interessenvertretung von zivilgesellschaftlichen Akteuren 3 5 1 Die organisierte Zivilgesellschaft als Beitrag zur demokratischen Legitimation 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseGrundlagen BearbeitenDefinition Bearbeiten Die Europaische Kommission hat in einer Mitteilung vom 21 Marz 2007 eine Definition von Interessenvertretung auf europaischer Ebene veroffentlicht diese folgt dem Verstandnis aus dem Grunbuch vom 3 Mai 2006 Zur Interessenvertretung gehoren alle Tatigkeiten mit denen auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europaischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll 1 Die Interessenvertretung oder Lobbyismus ist entweder ein Teil der Arbeit in Institutionen oder Aufgabe von Organisationen fur die die Interessenvertretung ihre Raison d Etre ist Die wichtigsten Akteure in der europaischen Interessenvertretung sind nationale europaische oder internationale Verbande aus allen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens Privatunternehmen Anwaltskanzleien Berater fur offentliche Angelegenheiten Politikberatung sowie Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken Think Tanks Zwei verschiedene Schemata von Europaische Interessenvertretung sind wahrnehmbar Aktionen der Interessenvertreter neben den EU Organen in Brussel Aktionen auf nationaler Ebene mit Verbanden und Firmen uber europaische FragenCharakteristik der europaischen Ebene Bearbeiten Der europaische Entscheidungsprozess entwickelt sich immer mehr zu einem Ergebnis zwischen Gesetzgebung der europaischen Organe und informeller Handlungen von Interessenvertretern Die europaische Interessenvertretung hat andere Charakteristika als auf nationaler Ebene Eine transnationale Interessenvertretung Eine direkte Wirkung von Interessenvertretung auf die Arbeit der EU Organe Eine immer anerkannte ausgeubte Tatigkeit die Einflussnahme auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess Verlauft im Rahmen der europaischen Transparenzinitiative Eine sehr fruhzeitige Beteiligung von Interessengruppen Zu jedem Gesetzgebungsverfahren fuhrt die Kommission fruhzeitig umfangreiche Konsultationen durch und ladt Verbande dazu ein ihre Position darzustellen Bevor uberhaupt ein Richtlinienentwurf verfasst wird gibt es meistens ein so genanntes Grunbuch oder Weissbuch auf Basis dessen umfangreiche Beratungen stattfinden 2 Rechtsgrundlagen Artikel 11 des Vertrags uber die Europaische Union BearbeitenNach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die Interessenvertretung einen legalen Rahmen mit Art 11 EU Vertrag bekommen Im Einzelnen regelt Artikel 11 die partizipative Demokratie in folgenden Elementen einen horizontalen zivilgesellschaftlichen Dialog Artikel 11 Abs 1 EUV und einen vertikalen zivilgesellschaftlichen Dialog Artikel 11 Abs 2 EUV die bereits bestehenden Konsultationspraktiken der Kommission Artikel 11 Abs 3 EUV sowie die neue Europaische Burgerinitiative Artikel 11 Abs 4 EUV Umsetzung des Art 11 EUV bei den EU Organen Bearbeiten Die Interessenvertretung ist eine Rechtsvorschrift die die EU Organe bindet Die Europaische Kommission hat das Verfahren zur Implementierung von Art 11 EU Vertrag Abs 4 Europaische Burgerinitiative in einem Grunbuch veroffentlicht und im November 2009 eingeleitet 3 Es folgte ein Entwurf der Kommission fur eine Verordnung zur konkreten Ausgestaltung die am 15 Dezember 2010 vom Europaischen Parlament mit 628 Ja Stimmen gegen 15 Nein Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen wurde Die Zustimmung des Rats der Europaischen Union folgte am 14 Februar 2011 4 Die Europaische Burgerinitiative gilt ab dem 1 April 2012 Fur die anderen Absatze des Artikels 11 steht eine Implementierung noch aus Dies gilt vor allem fur Art 11 EU Vertrag Abs 2 Verschiedene europaische Institutionen haben im Marz 2010 die Europaische Kommission aufgefordert einen strukturierten zivilen Dialog auf europaischer Ebene einzurichten So haben die Gruppe Verschiedene Interessen des Europaischen Wirtschafts und Sozialausschusses und zahlreiche Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft uber rein formale Konsultationsverfahren hinausgehende Vorschlage fur strukturierte Wege und offene Kanale eingebracht uber die sich die Organisationen der Zivilgesellschaft Gehor verschaffen konnen 5 Noch weiter geht die Europaische Bewegung International die im September 2010 Konsultationsprozesse zur Umsetzung von Art 11 Abs 2 forderte 6 Weitere Initiativen Bearbeiten Neben diesen Schritten und im Vorgriff auf die Vertragsbestimmung grundete das Europaische Parlament die Agora 7 als Instrument fur einen vertikalen zivilen Dialog Vorher hatte das Parlament einen Bericht uber die Perspektiven fur den Ausbau des zivilen Dialogs nach dem Vertrag von Lissabon 8 geschrieben das der erste Schritt in der Implementierung der Europaischen Burgerinitiative war Die partizipativen Prinzipien werden allerdings nicht von allen EU Organen gleichermassen umgesetzt 9 Entwicklungen und Strategien der Einflussnahme BearbeitenEuropaische Transparenzinitiative Bearbeiten Transparenz RegisterIm Rahmen der Europaischen Transparenzinitiative die 2005 von EU Kommissar Siim Kallas eingefuhrt wurde eroffnet die Europaische Kommission am 23 Juni 2008 das Register der Interessenvertreter der Europaischen Union Drei Jahre danach wird am 23 Juni 2011 das gemeinsame Transparenz Register des Europaischen Parlaments und der Europaischen Kommission eingefuhrt 10 Die Registrierung ist freiwillig jedoch ist sie Voraussetzung fur eine Akkreditierung und den Zugang zu den Gebauden des Europaischen Parlaments Das gemeinsame Transparenz Register hat das Ziel eine hohere Transparenz im System der europaischen Interessenvertretung herzustellen indem sie der Offentlichkeit erlaubt einzusehen welche Interessenvertreter versuchen Einfluss auf die europaische Politikgestaltung zu nehmen Organisationen wie auch Einzelpersonen haben die Moglichkeit sich im Transparenz Register zu registrieren und sich in eine der sechs weitgefassten Kategorien einzutragen Die Kategorien reichen von Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien uber Gewerbe und Berufsverbande bis hin zu Nichtregierungsorganisationen oder Organisationen die lokale regionale und kommunale Behorden oder andere offentliche Einrichtungen vertreten Zudem mussen bei der Registrierung folgende Angaben gemacht werde die dann im Transparenz Register auf der Internetseite der Europaischen Union veroffentlicht werden Anzugeben sind der Hauptsitz die Ziele Aufgaben und Interessen Mitgliedschaft und Klientel und eine Veranschlagung der finanziellen Mittel erhaltene EU Mittel mit inbegriffen Mit der Registrierung wird dem einheitlichen Verhaltenskodex fur Lobbyisten zugestimmt 11 Transparenzoffensive 2014Bereits bei seiner Antrittsrede 2014 stellte EU Kommissionsprasident Jean Claude Juncker in den politischen Richtlinien neue Leitlinien zum Thema Lobbyismus in Europa vor 12 Eine Umsetzung dieser Richtlinien fand am 25 November 2014 mit dem Beschluss der Europaischen Kommission statt alle EU Kommissare deren Kabinettsmitarbeiter und die Generaldirektorien der einzelnen Abteilungen der Kommission mussten ab dem 1 Dezember offentlich machen mit welchen Interessenvertretern sie sich trafen 13 Dabei geht es um Treffen mit Interessengruppen und Einzelpersonen die Themen der Politikgestaltung und umsetzung betreffen Zusammenkunfte mit Mitgliedern anderer EU Organisationen und Parteimitgliedern sind in diesem Beschluss nicht mitinbegriffen In dem Verzeichnis das im Internet fur jeden Burger zuganglich ist werden Datum Ort Namen der Interessengruppe und Anlass des Treffens dokumentiert 14 Nach dem Beschluss sprach sich der Kommissionsvizeprasident Frans Timmermanns dafur aus diese Regelung auch fur die Abgeordneten des Europaischen Parlaments und den Europaischen Rat zu ubernehmen 15 Europaparlament Bearbeiten Am 31 Januar 2019 verabschiedete das EU Parlament verbindliche Regeln zur Transparenz der Lobbyarbeit In einer Anderung seiner Geschaftsordnung bestimmte das Parlament dass MdEPs die an der Ausarbeitung und Verhandlung von Gesetzen beteiligt sind ihre Sitzungen mit Lobbyisten online veroffentlichen mussen 16 17 Doppelte Interessenvertretung nationale und europaische Ebene Bearbeiten Die Verbindung zwischen lokaler und europaischer Ebene ist heute nicht nur durch staatliche Organen entwickelt lokale und nationale Organisationen sichern die Verbindung bis zur Europaischen Ebene Interessenvertretungsstrategien von Unternehmen Bearbeiten Grossen Unternehmen und Konzernen stehen auf europaischer Ebene weitreichende Mittel und Strategien zur Verfugung die sich oft nur diese aufgrund ihrer erheblichen finanziellen Ressourcen leisten konnen Die sogenannte Multi Voice Methode 18 hat sich zu einer mittlerweile haufig angewendeten Strategie entwickelt bei der Unternehmen nicht nur einen Weg der Interessenvertretung verfolgen sondern mehrere Kanale nutzen Diese folgenden Moglichkeiten stehen grossen Unternehmen zur Wahl um auf die EU Organe in ihrem Sinne einzuwirken mit eigenen In House Lobbyists mittels spezialisierter Rechtsanwaltskanzleien mittels Public Relations und Public Affairs Agenturen mittels Issue Coalitions durch die Mitgliedschaft in regionalen nationalen europaischen Verbanden durch den Einbezug von Medien die entsprechende Meinungen verbreiten sollen durch den Kontakt mit den europaischen BurgernAls In House Lobbyists werden unternehmenseigene Vertreter bezeichnet die oft durch eine eigene Firmenreprasentanz in Brussel die Interessen des Unternehmens vertreten Diese Vertreter haben den Vorteil eine sehr hohe Bindung zu ihrem Unternehmen zu haben weshalb sie sich auch mit deren Interessen gut identifizieren konnen und diese dann verstarkt durchsetzen wollen 18 Diese Art der Vertretung ist aufgrund der Kosten eines Buros bei der EU meist nur grosseren und personalstarken Unternehmen vorbehalten Zudem mussen die Kontakte zu den jeweiligen zu beeinflussenden EU Organen geknupft und v a gepflegt werden was einen grossen Arbeits und Ressourcenaufwand fur ein Unternehmen darstellt Je mehr je langer und je wichtiger die bestehenden Kontakte zu moglichst vielen Vertretern der EU Entscheidungsorgane aber sind desto erfolgreicher kann das Lobbying mittels In House Lobbyists sein Diese mussen dann bezuglich der Europaischen Kommission v a in der Gesetzesinitiativ Phase oder gar der Agenda Settingphase ansetzen um moglichst fruh auf den Gesetzesentwurf Einfluss zu nehmen Wenn das Europaische Parlament kontaktiert und beeinflusst werden soll muss hingegen in der Decision Making Phase angesetzt werden also bei der Beeinflussung der Abgeordneten in einer bestimmten Art und Weise abzustimmen und ggf andere Parlamentarier ebenfalls zu einem gewissen Abstimmungsverhalten zu bringen Durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien und PR PA Agenturen konnen sich Unternehmen externe Berater hinzukaufen die ihre Kunden dann in der Rechtsberatung bzw politischen Kommunikation unterstutzen Oft werden diese externen Dienstleister nur projektgebunden fur einige Zeit beschaftigt bis z B ein Gesetz verabschiedet wurde und die Zusammenarbeit beendet ist External Consulting Firms werden von grossen Unternehmen besonders zum Aufbau eines firmeneigenen Lobbystabs engagiert von mittleren Unternehmen aber auch dauerhaft beschaftigt um auf die EU Organe Einfluss zu nehmen Diese Strategie ist fur die nicht ganz so ressourcenstarken Unternehmen von Vorteil da sie so nicht selbst muhsam Kontakte und Informationsnetzwerke aufbauen mussen sondern auf die Kontaktlisten dieser Dienstleister zuruckgreifen konnen 18 Innerhalb sogenannter Issue Coalitions konnen sich Unternehmen mit anderen Unternehmen NGOs und Verbanden zusammenschliessen wenn sie gemeinsame Standpunkte vertreten und durchsetzen wollen 19 Nach der Verwirklichung bzw dem Scheitern des gemeinsamen Projektes gehen die Mitglieder der Koalition dann oft wieder getrennte Wege Vorteile entstehen fur grosse Unternehmen dadurch dass sie anonym bleiben konnen wenn sie das wollen und durch die Zusammenarbeit mit Verbanden und NGOs eine transparente Vorgehensweise und Kooperation gegenuber diesen demonstrieren konnen Zudem werden grosse Interessenszusammenschlusse aufgrund ihrer Reprasentanz v a von der Kommission als besonders beachtenswert empfunden Nach wie vor lassen sich grosse und kleine Unternehmen auch noch von regionalen nationalen und europaischen Verbanden bei der EU vertreten Auch wenn einige Politikwissenschaftler deren Bedeutungsverlust vorhergesagt haben geniessen sie immer noch eine wichtige Stellung im Interessengefuge der EU Durch die teilweise sehr heterogenen Interessen die Verbande heute bei der EU vertreten nutzen grosse Unternehmen Verbande allerdings hauptsachlich als zusatzlichen Kanal Diese Entwicklung hat sich seit der Einheitlichen Europaischen Akte Mitte der 80er Kahre verscharft als sich grosse Unternehmen nicht mehr stark genug vertreten fuhlten und so zunehmend auf eigenes Lobbying umschwenkten Zuletzt nutzen einige Unternehmen zunehmende die Weiterentwicklung der europaischen Medienlandschaft und Offentlichkeit um ihre Standpunkte durchzusetzen Hierbei suchen Unternehmensvertreter den Kontakt mit den Medien und den europaischen Burgern um ihre Positionen darzulegen Bei den Medien wird dann darauf gesetzt dass die Einschatzung des Unternehmens zu einer speziellen EU Politik medial verbreitet wird Die europaischen Wahler sollen durch die Beeinflussung der Unternehmensinteressen wiederum Kontakte zu ihren Abgeordneten im Parlament aufnehmen und diese zum Einsatz fur gegen eine bestimmte Politik bringen Diese Methoden sind aber rechtlich und moralisch sehr umstritten und schwierig nachzuweisen Interessenvertretung von zivilgesellschaftlichen Akteuren Bearbeiten Auch zivilgesellschaftliche Akteure versuchen uber Lobbying Einfluss auf den europaischen Gesetzgebungsprozess zu nehmen Dabei ist ihr Ziel die Interessen der europaischen Burger zu vertreten und ein Gegengewicht zu den profitorientierten Unternehmenslobbyisten zu stellen 20 Jedoch ist eine Klassifizierung welche Verbande und Organisationen der europaischen Zivilgesellschaft angehoren schwierig In der Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses zum Thema Die Rolle und der Beitrag der organisierten europaischen Zivilgesellschaft zum europaischen Einigungswerk definiert die Europaische Union die organisierte Zivilgesellschaft als Gesamtheit aller Organisationsstrukturen deren Mitglieder uber einen demokratischen Diskurs und Verstandigungsprozess dem allgemeinen Interesse dienen und welche auch als Mittler zwischen offentlicher Gewalt und den Burgern auftreten 21 Des Weiteren schreibt die Europaische Kommission der europaischen Zivilgesellschaft im Artikel 11 2 des Vertrags der EU auch ausdrucklich ein Mitgestaltungsrecht zu 22 doch im Vergleich zu den privatwirtschaftlichen Lobbyisten gibt es weitaus wenigere Organisationen die die Belange der Zivilgesellschaft vertreten 23 Auf europaischer Ebene zeichnet sich die Lobbyarbeit von gemeinnutzigen Organisationen durch drei Merkmale aus Sie ist oftmals durch politische Institutionen initiiert die nach potentiellen Partnern suchen die in den Regierungsprozess eingebunden werden konnten Auch wenn sich viele der Anliegen der Vertreter der Zivilgesellschaft gegen geplante oder bereits verabschiedete Gesetze richtet arbeiten Lobbyisten auf europaischer Ebene weniger mit aufsehenerregenden Protesten als sie es auf nationaler Ebene tun wurden Denn um Informationen von den EU Institutionen zu bekommen mussen die Organisationen kooperativer vorgehen Meist kann die organisierte europaische Zivilgesellschaft eher mit nationalen oder globalen Themen mobilisieren wohingegen europaische Belange oftmals von der Offentlichkeit nicht in gleichem Masse aufgenommen werden 24 Die organisierte Zivilgesellschaft als Beitrag zur demokratischen Legitimation Bearbeiten Die Untersuchung von Einflussnahmen zivilgesellschaftlicher Akteure in der EU wird meist mit der Frage der Legitimation verknupft Denn anders als bei profitorientierten Lobbygruppen wird eine Einmischung der organisierten Zivilgesellschaft in den EU Gesetzgebungsprozess oft als Legitimationsfaktor gewertet Als Vertreter der gebundelten Interessen der europaischen Burgerschaft soll die Zivilgesellschaft fur mehr direkte demokratische Legitimation der EU Gesetzgebung sorgen So schrieb es auch die Kommission in dem Weissbuch Europaisches Regieren fest Die Politik darf nicht mehr nur auf Gipfeltreffen beschlossen werden Die Legitimitat der EU ist heute eine Frage der Beteiligung der Burger 25 Daruber wie erfolgreich dieser Anspruch in der Praxis umgesetzt wird ist sich die Forschung noch uneins Strukturelle Nachteile gegenuber Lobbyisten aus der Wirtschaft weniger Ressourcen und meist diffuserer Interessen scheinen eine dauerhafte Einflussnahme zu behindern Vor dem Hintergrund demokratischer Legitimation wird auch hinterfragt ob sich zivilgesellschaftliche Organisationen intern ausreichend demokratisch gestalten um eine Einflussnahme uberhaupt demokratisch legitimieren zu konnen 26 Jedoch gibt es auch einige Autoren die einen steigenden Einfluss der europaischen Zivilgesellschaft auf europaische Gesetzgebung vermuten Jedoch meist unter der Pramisse dass es sich bei der Beteiligung von Zivilgesellschaft in der EU um ein Elitenprojekt handelt bei dem es sich um eine thematisch zentrierte Offentlichkeit handelt deren Debatten auf Entscheidungsverfahren der EU mehr oder weniger direkt bezogen sind 27 Eine eindeutige Antwort darauf ob die europaische Zivilgesellschaft wirklich zu einer erhohten Legitimation beitragt gibt es bislang nicht Solange das Konzept und die Definition von Zivilgesellschaft so unterschiedlich und unprazise sind wird dies auch kaum gelingen konnen Literatur BearbeitenAlexander Classen Interessenvertretung in der Europaischen Union Zur Rechtmassigkeit politischer Einflussnahme Springer VS Wiesbaden 2014 ISBN 978 3 658 05410 6 Andreas Geiger EU Lobbying Handbook Helios Media 2007 ISBN 978 3 9811316 0 4 Rainer Eising Beate Kohler Koch Hrsg Interessenpolitik in Europa Nomos Baden Baden 2005 ISBN 3 8329 0779 3 Justin Greenwood Interest Representation in the European Union 2 Auflage Basingstoke 2007 Bernd Huttemann Europaisches Regieren und deutsche Interessen Demokratie Lobbyismus und Art 11 EUV Erste Schlussfolgerungen aus EBD Exklusiv 16 November 2010 in Berlin In EU in BRIEF Nr 1 2011 ISSN 2191 8252 europaeische bewegung de PDF Klemens Joos Politische Stakeholder uberzeugen Wiley VCH Verlag 2015 ISBN 978 3 527 50859 4 Klemens Joos Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europaischen Union Dissertation an der betriebswirtschaftlichen Fakultat der LMU Munchen BWV Berliner Wissenschafts Verlag 1998 ISBN 3 87061 773 X Sylvia Yvonne Kaufmann Interessenvertretung im Europaischen Parlament In Jorg Rieksmeier Hrsg Praxisbuch Politische Interessenvermittlung Wiesbaden 2007 ISBN 978 3 531 15547 0 S 234 238 Tomasz Kurianowicz Kein Ruckzug ins Nationale Eine Diskussion uber europaische Burgerbeteiligungen In Frankfurter Allgemeine Zeitung 29 Juni 2011 S Natur und Wissenschaft N 4 online abgerufen am 25 Juli 2011 Thomas Leif Rudolf Speth Hrsg Die funfte Gewalt Lobbyismus in Deutschland Bundeszentrale fur Politische Bildung Bonn 2006 ISBN 3 89331 639 6 Irina Michalowitz Lobbying in der EU Wien 2007 ISBN 978 3 8385 2898 4 Rinus van Schendelen Die Kunst des EU Lobbyings Erfolgreiches Public Affairs Management im Labyrinth Brussels Lexxion Der Juristische Verlag Berlin 2012 ISBN 978 3 86965 194 1 Matthias Schlotmann Interessenvertretung bei der Europaischen Kommission Am Beispiel des Rechtssetzungsverfahrens im Bereich der Umweltpolitik Peter Lang GmbH Europaischer Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2006 ISBN 3 631 55100 2 Roland Sturm Heinrich Pehle Das neue deutsche Regierungssystem Die Europaisierung von Institutionen Entscheidungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland Wiesbaden 2006 ISBN 3 531 14632 7 Jorg Teuber Interessenverbande und Lobbying in der Europaischen Union Peter Lang GmbH Europaischer Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2001 ISBN 3 631 37318 X Werner Weidenfeld Hrsg Deutsche Europapolitik Optionen wirksamer Interessenvertretung Europa Union Verlag Bonn 1998 mit Wolfgang Wessels Hrsg Jahrbuch der Europaischen Integration 2010 Nomos Verlag Baden Baden 2010 Weblinks BearbeitenDefinition der Europaischen Kommission fur Interessenvertreter Register der Interessenvertreter Grunbuch zu der Europaischen Transparenzinitiative Zusammenfassung der Gesetzgebung In EUR Lex Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union abgerufen am 2 November 2021 Europaisches Regieren Ein Weissbuch Zusammenfassung der Gesetzgebung In EUR Lex Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union abgerufen am 2 November 2021 Lobbyismus und Interessenvertretung im Zeichnen des Lissabon Vertrages Ergebnis einer Veranstaltung bei Europaische Bewegung Deutschland alter eu org Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation dt Allianz fur Lobbying Transparenz und ethische Regulierung corporateeurope org Exposing the power of corporate lobbying in the EU dt Freilegen der Macht des Lobbyismus in der EU worstlobby eu Willkommen zu den Worst EU Lobbying Awards 2010 Einzelnachweise Bearbeiten Europaische Transparenzinitiative Zusammenfassung der Gesetzgebung In EUR Lex Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union abgerufen am 2 November 2021 Sylvia Yvonne Kaufmann Interessenvertretung im Europaischen Parlament In Jorg Rieksmeier Hrsg Praxisbuch Politische Interessenvermittlung Wiesbaden 2007 ISBN 978 3 531 15547 0 S 234 238 hier S 237 DIE EUROPAISCHE BURGERINITIATIVE Pressemitteilung des Rats vom 14 Februar 2011 PDF 105 kB Pressemitteilung des EWSA vom 24 Marz 2010 European Movement International The Treaty of Lisbon and its Article 11 Memento des Originals vom 12 Januar 2012 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www europaeische bewegung de PDF 57 kB AGORA Video auf Abruf Bericht uber die Perspektiven fur den Ausbau des zivilen Dialogs nach dem Vertrag von Lissabon Vgl Sylvia Yvonne Kaufmann zum Art 11 in Europaisches Jahr der Freiwilligentatigkeit Burgerschaftliches Engagement als gesellschaftlicher Kitt EurActiv de 15 April 2011 abgerufen am 15 April 2011 Gemeinsames Transparenzregistersekretariat Schlusselereignisse abgerufen am 15 April 2013 PDF 123 kB Jahresbericht uber das Transparenzregister 2012 abgerufen am 15 April 2013 PDF 1 1 MB Rede Jean Claude Junckers in der Eroffnungssitzung des Europaischen Parlaments 2014 Die geheimen Lobbyisten Charts der EU Auszug aus dem offentlich zuganglichen Arbeitskalender des Prasidenten der Europaischen Kommission EU Kommission zur Transparenzfrage EU Parlament zur Beendigung geheimer Lobbysitzungen Vom EU Parlament angenommener Text zur Transparenz des Lobbyismus a b c Florian Busch Janser Staat und Lobbyismus Legitimation und Instrumente unternehmerischer Einflussnahme 4 unveranderte Auflage polisphere library Berlin Brussel 2012 ISBN 978 3 938456 00 2 S 97 104 Jorg Teuber Interessensverbande und Lobbying in der EU Peter Lang GmbH Europaischer Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2001 Ulrich Willems Annette Zimmer Lobbying Strukturen Akteure Strategien VS Verlag fur Sozialwissenschaften GWV Fachverlage GmbH Wiesbaden Wiesbaden 2007 ISBN 978 3 531 90598 3 gbv de abgerufen am 24 August 2016 Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses zum Thema Die Rolle und der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum europaischen Einigungswerk abgerufen am 24 August 2016 Vertrag uber die Europaische Union konsolidierte Fassung abgerufen am 24 August 2016 Heike Kluver Lobbying in the European Union Interest groups lobbying coalitions and policy change Oxford 2013 ISBN 978 0 19 965744 5 S 140 Michele Knodt Europaische Zivilgesellschaft Konzepte Akteure Strategien In Barbara Finke Hrsg Burgergesellschaft und Demokratie Band 18 VS Verlag fur Sozialwissenschaften November 2015 S 62 63 Mitteilung der Kommission vom 25 Juli 2001 Europaisches Regieren Ein Weissbuch KOM 2001 428 endgultig abgerufen am 25 August 2016 In Amtsblatt C 287 vom 12 Oktober 2001 IRINA MICHALOWITZ Analysing Structured Paths of Lobbying Behaviour Why Discussing the Involvement of Civil Society Does not Solve the EU s Democratic Deficit In Journal of European Integration Band 26 Nr 2 1 Juni 2004 ISSN 0703 6337 S 145 173 doi 10 1080 0703633042000222367 Hartmut Kaelble Martin Kirsch Alexander Schmidt Gernig Transnationale Offentlichkeiten und Identitaten im 20 Jahrhundert Campus Frankfurt 2002 S 135 158 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Europaische Interessenvertretung amp oldid 237691245