Border Violence Monitoring Network

Border Violence Monitoring Network (BVMN) ist ein Zusammenschluss mehrerer in der Flüchtlingshilfe tätiger Organisationen mit dem Zweck, illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen und den Grenzen des Schengen-Raums zu dokumentieren sowie eine politische Interessenvertretung für betroffene Flüchtlinge zu schaffen. Die Organisation wurde 2016 gegründet und ist vorrangig in Staaten der Balkanhalbinsel aktiv. Als Rechtsform dient der gemeinnützige Verein Rigardu e.V. mit Sitz in Deutschland.

Logo des Border Violence Monitoring Network

Struktur

Die Organisation besteht aus 11 Partnerorganisationen mit Sitz in Kroatien, Serbien, Spanien, Slowenien, Österreich, Deutschland und den Niederlanden:

• Are You Syrious (AYS)
• Centre for Peace Studies (CPS)
• Collective Aid
• Escuela con Alma – Skola Sa Dusom (EcA)
• Infokolpa
• Josoor
• Mare Liberum
• Mobile Info Team
• No Name Kitchen
• [RE:]ports SARAJEVO
• Rigardu e.V.

Nach eigenen Angaben arbeiten die beteiligten Organisationen hierarchiefrei zusammen. Es arbeiten fünf hauptamtliche Mitarbeiter für Border Violence Monitoring Network.

Tätigkeitsfelder

Dokumentation illegaler Push-Backs

Mitarbeiter von BVMN und Partnerorganisationen führen standardisierte vor-Ort-Interviews mit Migranten, die Opfer von Pushbacks wurden. Darin werden demografische Details der Betroffenen erhoben und involvierte Beamte dokumentiert sowie die Art der Misshandlung gegen Migranten festgehalten. Verletzungen werden fotografisch dokumentiert. Die Berichte und Fotos werden in einer Datenbank gesammelt und sind öffentlich einsehbar. Ziel ist es, die Systematik der Praktiken aufzuzeigen. Die gesammelten Daten werden durch BVMN ausgewertet, um Abläufe und Orte von Push-Backs nachzuvollziehen.

Politische Interessenvertretung

Die Datenbank dient der Organisation als Grundlage für die politische Interessenvertretung. Politische Interessenvertretung findet insbesondere auf europäischer Ebene statt. Im Oktober 2020 hat BVMN gemeinsam mit Seawatch einen Bericht beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht.

Finanzierung

Die Organisation finanziert sich über Stiftungsgelder der Europäischen Kulturstiftung, der Open Society Foundations, des European Programme for Integration and Migration sowie durch private Spenden. Der Tätigkeitsbericht ist auf der Website des Rigardu e.V. öffentlich einsehbar.

Veröffentlichungen

Das BVMN veröffentlicht monatliche Berichte über aktuelle Pushbacks. Darin werden aktuelle Entwicklungen zum Thema zusammengefasst. Zusätzlich werden Spezialberichte zu bestimmten Themen veröffentlicht, beispielsweise Berichte über die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe, private Sicherheitsfirmen in Flüchtlingsunterkünften, Gewaltanwendung durch bosnische Polizisten oder die Teilhabe der griechischen Küstenwache an Pushbacks von Griechenland in die Türkei.

Mediale Aufmerksamkeit

Mediale Aufmerksamkeit erregte BVMN zuerst im Dezember 2018, als es Videoaufnahmen von Pushbacks an der Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina und Kroatien veröffentlichte. Das verdeckt gefilmte und anonym zugespielte Material galt als erster Beweis für Pushbacks an dieser Grenze und wurde in der ARD Tagesschau und den Tagesthemen ausgestrahlt, verschiedene internationale Medien berichteten ebenfalls. Die mediale Aufmerksamkeit veranlasste den kroatischen Innenminister Davor Božinović zu einer Stellungnahme, in der er die Vorwürfe vollständig abstreitet.

Investigative Recherchen der Organisationen im Sommer 2019 deuteten darauf hin, dass in einer Garage nahe der Stadt Korenica Flüchtende unter inhumanen Bedingungen festgehalten wurden. Mehrere Medien berichteten.

Im November 2019 veröffentlichte BVMN Berichte, nach denen ein Flüchtling in Kroatien, in der Nähe der slowenischen Grenze, von Beamten angeschossen wurde. In diesem Zusammenhang veröffentlichte BVMN auch eigene Erhebungen zum Waffengebrauch von kroatischen Polizeibeamten gegen Flüchtlinge. Obwohl diese Vorwürfe unbelegt sind, berichteten mehrere Medien über den Vorfall.

Kurze Zeit später erhob die Organisation Foltervorwürfe gegen die kroatische Polizei und belegte das mit Zeugenaussagen von betroffenen Flüchtlingen. Demnach sollen Polizisten in einem Folterkeller in der kroatischen Stadt Bajakovo Foltermethoden gegen Flüchtlinge angewandt haben. Medien berichteten über die Vorwürfe.

Weblinks

• Website von Border Violence Monitoring Network

Einzelnachweise

1. About us – Who we are. In: Border Violence Monitoring Network. Abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch). 
2. Imprint. In: Border Violence Monitoring Network. 3. Dezember 2017, abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch). 
3. Members. In: Border Violence Monitoring Network. 17. Juni 2020, abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch). 
4. Donate to us. In: Border Violence Monitoring Network. 30. September 2019, abgerufen am 18. Dezember 2020 (britisches Englisch). 
5. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Border Violence Monitoring Network. Archiviert vom Original am 28. Dezember 2020; abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch). 
6. Border Violence Monitoring Network. In: Rigardu e.V. Abgerufen am 17. Dezember 2020. 
7. Special Report Archives. In: Border Violence Monitoring Network. Abgerufen am 18. Dezember 2020 (britisches Englisch). 
8. Submission to the United Nations Human Rights Committee on Malta. In: Border Violence Monitoring Network. 12. Oktober 2020, abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch). 
9. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Border Violence Monitoring Network. 10. Dezember 2020, archiviert vom Original am 30. Dezember 2020; abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch). 
10. Transparenz – Rigardu. Abgerufen am 29. November 2022 (deutsch). 
11. Shrinking Spaces: Report on Criminalisation of Solidarity in the Western Balkans. In: Border Violence Monitoring Network. 5. November 2020, abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch). 
12. Border Violence Monitoring Network, Centre for Peace Studies: Submission to the OHCHR on the role of private military and security companies in immigration and border management and the impact on the protection of the rights of all migrants. Border Violence Monitoring Network, Centre for Peace Studies, abgerufen am 17. Dezember 2020 (englisch). 
13. BVMN Visual Investigation: Analysis of Video Footage Showing Bosnian Special Support Unit Engaged in Violent Behavior Near Miral Camp. In: Border Violence Monitoring Network. 28. August 2020, abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch). 
14. BVMN Visual Investigation: Analysis of Video Footage Showing Involvement of Hellenic Coast Guard in Maritime Pushback. In: Border Violence Monitoring Network. Abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch). 
15. Studio Wien-ARD Studio Wien: Schiebt Kroatien über die grüne Grenze ab? 16. Dezember 2018, abgerufen am 17. Dezember 2020. 
16. tagesschau 16.12.2018 20:00. Abgerufen am 17. Dezember 2020. 
17. ORF at/Agenturen red: EU-Außengrenze: Schwere Vorwürfe gegen Kroatien. 16. Dezember 2018, abgerufen am 17. Dezember 2020. 
18. Videos ‘Prove’ Croatia Forcibly Expelling Migrants, Watchdog Says. In: Balkan Insight. 16. Dezember 2018, abgerufen am 17. Dezember 2020 (amerikanisches Englisch). 
19. Lorenzo Tondo: Croatia violating EU law by sending asylum seekers back to Bosnia. In: The Guardian. 17. Dezember 2018, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 17. Dezember 2020]). 
20. Davor Božinović: Letter by the Council of Europe Commissioner for Human Rights. 3. Oktober 2018, abgerufen am 17. Dezember 2020 (englisch). 
21. Border Violence Monitoring Network: Illegal Push-backs and Border Violence Reports Balkan Region – April 2019. Border Violence Monitoring Network, Mai 2019, abgerufen am 17. Dezember 2020 (englisch). 
22. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 20. Oktober 2020; abgerufen am 17. Dezember 2020 (englisch). 
23. alex: Press Release: Croatian Police Shoot Person in Transit. In: Border Violence Monitoring Network. Abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch). 
24. Keno Verseck: Bosnien: Humanitäre Katastrophe vor den Toren der EU. In: Spiegel.de. Abgerufen am 17. Dezember 2020. 
25. „Musterschüler der EU“. Abgerufen am 17. Dezember 2020. 
26. Katastrophale Lage an EU-Außengrenzen. 11. Dezember 2019, abgerufen am 17. Dezember 2020. 
27. Border Violence Monitoring Network: Illegal Push-backs and Border Violence Reports, Balkan Region October 2019. Border Violence Monitoring Network, November 2019, abgerufen am 17. Dezember 2020 (englisch). 
28. Hat die kroatische Polizei Migranten misshandelt? In: Kroatien-Nachrichten. Abgerufen am 17. Dezember 2020. 
29. heute: Hat kroatische Polizei Folterkeller für Migranten? heute, 21. November 2019, abgerufen am 17. Dezember 2020.