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Anzeigepflicht von Folgeerkrankungen medizinisch nicht notwendiger Behandlungen Die an der vertragsärztlichen Versorgung

Anzeigepflicht von Folgeerkrankungen medizinisch nicht notwendiger Behandlungen

Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die zugelassenen Vertragskrankenhäuser in Deutschland unterliegen seit dem 1. Juli 2008 einer Anzeigepflicht von Folgeerkrankungen medizinisch nicht notwendiger Behandlungen. Diese Verpflichtung besteht gegenüber den Krankenkassen, wenn sich Patienten durch eine medizinisch nicht notwendige Schönheitsoperation, eine Tätowierung oder ein Piercing eine daraus resultierende Krankheit zugezogen haben. Die Krankenkassen können den Patienten an den Behandlungskosten einer dadurch entstandenen Komplikation angemessen beteiligen. Darüber hinaus kann die Krankenkasse das Krankengeld streichen oder kürzen.

Rechtsgrundlagen Bearbeiten

Nach dem durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2008 eingefügten § 52 Abs. 2 SGB V hat die Krankenkasse Versicherte, die sich einer medizinisch nicht indizierten Maßnahme, wie einer Schönheitsoperation, einer Tätowierung oder einem Piercing unterzogen haben, an den Kosten einer dadurch entstandenen Komplikation angemessen zu beteiligen. Die Aufzählung ist abschließend.

Damit die zuständige Krankenkasse den Patienten bei den genannten Komplikationen an den Kosten beteiligen kann, müssen nach § 294a SGB V die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 SGB V den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitteilen. Die Versicherten sind über den Grund der Meldung und die gemeldeten Daten zu informieren.

Kritik Bearbeiten

Die Vorschrift wird von den Ärztevertretern und den Medien als Petzparagraph bezeichnet. Mediziner und Verbände, wie der Bundesärztekammer oder dem NAV-Virchow-Bund haben die Vorschrift als Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht kritisiert. Zudem würde das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beschädigt und der Patient durch die Meldepflicht gehemmt, im Bedarfsfall medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wurde angezweifelt. Seitens der Techniker Krankenkasse wurde vor Einführung des Paragraphen im November 2007 eine Kostenersparnis für die Kasse von höchstens 200.000 Euro im Jahr geschätzt.

Literatur Bearbeiten

  • Albrecht Wienke, Wolfram Eberbach, Hans-Jürgen Kramer, Kathrin Janke: Die Verbesserung des Menschen: Tatsächliche und rechtliche Aspekte der wunscherfüllenden Medizin. MedR Schriftenreihe Medizinrecht, Springer 2009, ISBN 3-642-00882-8.
  • Petra Kolip, Julia Lademann: Frauenblicke auf das Gesundheitssystem: frauengerechte Gesundheitsversorgung zwischen Marketing und Ignoranz. Beltz Juventa 2010, ISBN 3-779-92236-3.
  • Daniel Strech, Irene Hirschberg, Georg Marckmann: Ethics in Public Health and Health Policy: Concepts, Methods, Case Studies. Springer 2013, ISBN 9-400-76374-3.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ (Memento des Originals vom 12. Dezember 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.durchblick-gesundheit.de, durchblick gesundheit Januar-März 2009
  2. Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26. März 2007, BGBl I. S. 378, 386
  3. stern.de vom 22. April 2008: Ärzte sollen Patienten anschwärzen. Abgerufen am 12. Dezember 2013.
  4. Generation Botox , Süddeutsche vom 17. Mai 2010
  5. Änderungen ab Juli 2008 (Teil 1): Reform der Pflegeversicherung
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Veröffentlichungsdatum:
Die an der vertragsarztlichen Versorgung teilnehmenden Arzte und Einrichtungen sowie die zugelassenen Vertragskrankenhauser in Deutschland unterliegen seit dem 1 Juli 2008 1 einer Anzeigepflicht von Folgeerkrankungen medizinisch nicht notwendiger Behandlungen Diese Verpflichtung besteht gegenuber den Krankenkassen wenn sich Patienten durch eine medizinisch nicht notwendige Schonheitsoperation eine Tatowierung oder ein Piercing eine daraus resultierende Krankheit zugezogen haben Die Krankenkassen konnen den Patienten an den Behandlungskosten einer dadurch entstandenen Komplikation angemessen beteiligen Daruber hinaus kann die Krankenkasse das Krankengeld streichen oder kurzen Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsgrundlagen 2 Kritik 3 Literatur 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseRechtsgrundlagen BearbeitenNach dem durch das Gesetz zur Starkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung 2 zum 1 Januar 2008 eingefugten 52 Abs 2 SGB V hat die Krankenkasse Versicherte die sich einer medizinisch nicht indizierten Massnahme wie einer Schonheitsoperation einer Tatowierung oder einem Piercing unterzogen haben an den Kosten einer dadurch entstandenen Komplikation angemessen zu beteiligen Die Aufzahlung ist abschliessend Damit die zustandige Krankenkasse den Patienten bei den genannten Komplikationen an den Kosten beteiligen kann mussen nach 294a SGB V die an der vertragsarztlichen Versorgung teilnehmenden Arzte und Einrichtungen sowie die Krankenhauser nach 108 SGB V den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitteilen Die Versicherten sind uber den Grund der Meldung und die gemeldeten Daten zu informieren Kritik BearbeitenDie Vorschrift wird von den Arztevertretern und den Medien als Petzparagraph bezeichnet 3 Mediziner und Verbande wie der Bundesarztekammer 4 oder dem NAV Virchow Bund 5 haben die Vorschrift als Angriff auf die arztliche Schweigepflicht kritisiert Zudem wurde das Vertrauensverhaltnis zwischen Arzt und Patient beschadigt und der Patient durch die Meldepflicht gehemmt im Bedarfsfall medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen Die Verhaltnismassigkeit der Massnahme wurde angezweifelt Seitens der Techniker Krankenkasse wurde vor Einfuhrung des Paragraphen im November 2007 eine Kostenersparnis fur die Kasse von hochstens 200 000 Euro im Jahr geschatzt 1 Literatur BearbeitenAlbrecht Wienke Wolfram Eberbach Hans Jurgen Kramer Kathrin Janke Die Verbesserung des Menschen Tatsachliche und rechtliche Aspekte der wunscherfullenden Medizin MedR Schriftenreihe Medizinrecht Springer 2009 ISBN 3 642 00882 8 Petra Kolip Julia Lademann Frauenblicke auf das Gesundheitssystem frauengerechte Gesundheitsversorgung zwischen Marketing und Ignoranz Beltz Juventa 2010 ISBN 3 779 92236 3 Daniel Strech Irene Hirschberg Georg Marckmann Ethics in Public Health and Health Policy Concepts Methods Case Studies Springer 2013 ISBN 9 400 76374 3 Weblinks Bearbeitenbundesaerztekammer de Keine Verantwortung der Arztinnen und Arzte fur Rationierung Abgerufen am 12 Dezember 2013 aerztezeitung de Pfusch bei Piercing amp Co Wer zahlt Abgerufen am 12 Dezember 2013 LINKE fordert Streichung des Petz Paragrafen Abgerufen am 13 Dezember 2013 MDR Jumpradio Selbstverschuldete Unfalle Abgerufen am 13 Dezember 2013 Einzelnachweise Bearbeiten a b Folgen von Piercing und Co Die Kassen bitten zur Kasse Memento des Originals vom 12 Dezember 2013 imInternet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www durchblick gesundheit de durchblick gesundheit Januar Marz 2009 Gesetz zur Starkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV Wettbewerbsstarkungsgesetz GKV WSG vom 26 Marz 2007 BGBl I S 378 386 stern de vom 22 April 2008 Arzte sollen Patienten anschwarzen Abgerufen am 12 Dezember 2013 Generation Botox Suddeutsche vom 17 Mai 2010 Anderungen ab Juli 2008 Teil 1 Reform der PflegeversicherungBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Anzeigepflicht von Folgeerkrankungen medizinisch nicht notwendiger Behandlungen amp oldid 234494067