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Als Zwischenrechtsbehelf wird im deutschen Strafprozess eine Ruge wahrend der Hauptverhandlung bezeichnet mit der eine Anordnung des Vorsitzenden beanstandet wird Geregelt ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in 238 Absatz 2 StPO Er kann von jedem Verfahrensbeteiligten zu jedem Zeitpunkt der Verhandlung gestellt werden Gerichtsmitglieder andere Richter und Schoffen konnen sich zwar nicht auf diese Vorschrift unmittelbar berufen jedoch ohnehin jederzeit eine Unterbrechung zu einer Beratung verlangen und somit einen Gerichtsbeschluss herbeifuhren Auch Zeugen und Sachverstandige sind wegen an sie gerichtete Fragen rugeberechtigt nicht jedoch Zuhorer Der Zwischenrechtsbehelf dient dazu eine Anordnung des Vorsitzenden als unzulassig zu beanstanden und daraufhin einen Gerichtsbeschluss herbeizufuhren Ob die Anordnung tatsachlich unzulassig war oder nicht entscheidet daraufhin das Gericht in voller Besetzung also auch mit Schoffen Auch in einer Verhandlung vor dem Strafrichter Einzelrichter am Amtsgericht ist der Zwischenrechtsbehelf moglich obwohl in der Sache der gleiche Richter entscheidet dann jedoch durch Beschluss der in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen ist Der Beschluss kann auch als Anlage zu Protokoll genommen werden und den Beteiligten sofort in Abschrift ausgehandigt werden Der Rugefuhrer kann seine Beanstandung begrunden Die weiteren Beteiligten konnen Stellungnahmen abgeben Bis zur Entscheidung fur die Ruge wird nicht weiter verhandelt In der Regel wird die Sitzung unterbrochen und das Gericht zieht sich zur Beratung zuruck Ausnahmsweise konnen Sachverhalte vorberaten werden und durch Handzeichen im Saal entschieden werden Bedeutung hat der Zwischenrechtsbehelf vor allem fur die Revision Eine Anordnung des Vorsitzenden kann nicht mehr in der Revision als unzulassig gerugt werden sondern nur ein darauf ergehender Gerichtsbeschluss Das gilt auch vor dem Strafrichter Kommt es sogleich zu einem Gerichtsbeschluss bedarf es insoweit keiner Ruge in der Verhandlung Revisibel sind demnach nur Gerichtsbeschlusse Aus diesem Grund muss jede Massnahme des Vorsitzenden die in der Revision gerugt werden soll in der Verhandlung schon beanstandet werden In der Praxis wird meist die Anordnung des Vorsitzenden bestatigt wobei der Gerichtsbeschluss zu begrunden ist Zuweilen wird eine exzessive Nutzung des Zwischenrechtsbehelfs als Konfliktverteidigung wahrgenommen Dies ist insoweit unzutreffend als ein Beteiligter fur eine spatere erfolgreiche Revision von Gesetzes wegen die Ruge erheben muss Dass dadurch die Verhandlung erheblich verzogert werden kann ist eine Folge der meist langen Beratungen des Gerichts Jedoch verlangt gerade das Gesetz die Erhebung der Ruge sodass dies nicht dem Rugefuhrer anzulasten ist Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Zwischenrechtsbehelf amp oldid 182619115