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Als Zustimmungsgesetz werden im bundesdeutschen Verfassungsrecht verschiedene Gesetze bezeichnet ein Bundesgesetz zu dessen Zustandekommen im Gegensatz zum Einspruchsgesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist siehe zustimmungsbedurftiges Gesetz ein Bundesgesetz mit dem die innerstaatliche Zustimmung zu einem volkerrechtlichen Vertrag gegeben wird auch Vertragsgesetz genannt siehe volkerrechtlicher Vertrag und Transformationsgesetz ein Landesgesetz mit dem ein Landesparlament seine Zustimmung zu einem von der Landesregierung ausgehandelten Staatsvertrag erteilt Dies ist eine Begriffsklarungsseite zur Unterscheidung mehrerer mit demselben Wort bezeichneter Begriffe Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Zustimmungsgesetz amp oldid 188972084