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Zustimmungsersetzungsverfahren sind gerichtliche Verfahren zur Ersetzung einer verweigerten Zustimmung durch die Zustimmung einer hoheren Instanz in Fallen in denen ein Rechtsakt zu seiner Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung bedarf Zustimmungsersetzungsverfahren kann es in den verschiedensten Rechtsgebieten geben Im Betriebsverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland gibt es zum Beispiel das Zustimmungsersetzungsverfahren nach 99 Abs 4 BetrVG Zustimmungsersetzungsverfahren 99 Abs 4 BetrVG bei personellen Einzelmassnahmen das Zustimmungsersetzungsverfahren nach 103 Abs 2 BetrVG bei der ausserordentlichen Kundigung von u a Betriebsratsmitgliedern oder deren Versetzung Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Zustimmungsersetzungsverfahren amp oldid 176345454