Sozialistischer Parlamentarischer Block

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Bloque Parlamentario Socialista (deutsch „Sozialistischer Parlamentarischer Block“) ist eine parlamentarische Fraktion im venezolanischen Parlament. Der Bloque Parlamentario Socialista wurde am 1. August 2017 von den Parlamentariern Germán Ferrer, Ivonne Téllez und Eustoquio Contreras von der PSUV (deutsch „Sozialistische Einheitspartei Venezuelas“) in Opposition zur Abschaffung der Verfassungsmäßigkeit durch die Exekutive und die de-facto Judikative gegründet.

Kontext der Fraktionsgründung

Seit ein Bündnis von Oppositionsparteien im Jahr 2015 bei den Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit erhielt, wird sie von der Exekutive und der abhängigen Judikative blockiert. Die meisten Parlamentarier des Regierungsblocks Gran Polo Patriótico boykottieren das Parlament, weil sie in der Minderheit sind.

Als Nicolás Maduro im Rahmen der Proteste gegen die Entmachtung des Parlaments in Venezuela im Sommer 2017 einseitig eine „allmächtige“ verfassunggebende Versammlung einberief, um mit ihr das Parlament und die Staatsanwaltschaft auszuschalten, gründeten Germán Ferrer, Ivonne Téllez und Eustoquio Contreras aus Protest gegen die Aushebelung der Verfassungsmäßigkeit eine unabhängige sozialistische Parlamentsfraktion. Die Wiedereingliederung der Parlamentarier des PSUVs in das Parlament stellt einen Bruch mit der Regierung dar.

Zusammen mit der Staatsanwaltschaft unter Luisa Ortega Díaz stand das Parlament somit im Sommer 2017 überparteilich und fraktionsübergreifend geschlossen hinter der venezolanischen Verfassung von 1999.

Repressalien von Seiten der Regierung

Kurz nach der Gründung einer unabhängigen sozialistischen parlamentarischen Fraktion entzog die verfassunggebende Versammlung dem Parlamentarier Germán Ferrer die parlamentarische Immunität. Daraufhin flüchtete der Parlamentarier des Bloque Parlamentario Socialista Germán Ferrer am 18. August 2017 mit der de-jure Staatsanwältin Luisa Ortega Díaz (seine Ehefrau) und zwei weiteren Begleitern (einer Mitarbeiterin Ortegas und dem früheren Antikorruptionsanwalt Arturo Vilar Esteves) nach Kolumbien. Von der Halbinsel Paraguaná setzten sie mit einem Schnellboot in das 27 Kilometer entfernte Aruba über und flogen anschließend vom Flughafen Aruba mit einem kolumbianischen Charterflugzeug zum Flughafen Bogotá, wo sie von der dortigen Migrationsbehörde empfangen wurden und politisches Asyl beantragten.

Einzelnachweise

1. Diputados Germán Ferrer y Eustoquio Contreras se separan del Bloque de la Patria. In: Efecto Cocuyo. 8. Januar 2017, abgerufen am 28. November 2017 (spanisch). 
2. Estos tres diputados chavistas crearon nuevo bloque en el Parlamento. In: El Nacional. 8. Januar 2017, abgerufen am 28. November 2017 (spanisch). 
3. „Opposition kaltgestellt: Venezuelas Parlament offiziell entmachtet | tagesschau.de“. Zugegriffen am 20. August 2017. http://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-parlament-entmachtung-101.html.
4. ANC fraudulenta aprobó allanar la inmunidad de Germán Ferrer. In: El Nacional. 17. August 2017, abgerufen am 29. November 2017 (spanisch). 
5. Staatsanwältin Ortega flieht vor Maduro. In: FAZ.net. 19. August 2017, abgerufen am 19. August 2017. 
6. La increíble fuga de la exfiscal Luisa Ortega a Colombia. In: Semana.com. 18. August 2017, abgerufen am 19. August 2017 (spanisch).