Der SADC-Gerichtshof (englisch SADC Tribunal) war das Tribunal der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC). Es hatte seinen Sitz seit Gründung 2005 in der Turnhalle in der namibischen Hauptstadt Windhoek.
| Staatliche Ebene | regionaler Gerichtshof |
|---|---|
| Stellung der Behörde | Oberster Gerichtshof |
| Hauptsitz | Windhoek, Namibia |
| Koordinaten | 22° 33′ 37,5″ S, 17° 5′ 8,4″ O |
| Website |
Ursprünglich 1992 gegründet, wurden die ersten Mitglieder des Gerichtes erst 2005 ernannt. Am 18. November des Jahres nahm der Gerichtshof seine Arbeit auf, nachdem Peter Shivute, der Chief Justice des Supreme Court Namibias, diese eingeschworen hatte.
Auflösung Bearbeiten
Der Gerichtshof stellte 2010 seine Arbeit ein, nachdem alle Mitgliedsstaaten der SADC diesem zugestimmt hatten. Im Dezember 2018 entschied das Verfassungsgericht Südafrikas, dass die Zustimmung durch den damaligen Präsidenten Südafrikas Jacob Zuma illegal war. Diese Entscheidung muss deshalb umgehend zurückgenommen werden.[veraltet] Damit würde die Einstellung des Tribunals 2010 ebenfalls nicht einstimmt erfolgt und damit rechtswidrig sein. 2012 war die Arbeit des Gerichtshofs auf zwischenstaatliche Fälle beschränkt worden. Bis dahin hatten nur Privatpersonen das Gericht angerufen, so dass es mit seinem neuen Mandat faktisch ohne Nutzen war.
2015 ging das Tribunal im SADC Administrative Tribunal (SADCAT) auf, dass nur für verwaltungstechnische Belange zwischen den Mitgliedstaaten und dem SADC-Sekretariat zuständig ist. Es hat seinen Sitz in Gaborone in Botswana.
Wichtige Entscheidungen Bearbeiten
Das Gericht fällte vor allem Urteile gegen Simbabwe, welches auf dem SADC-Gipfeltreffen 2010 zur faktischen Auflösung des Tribunals führte.
Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte vor allem der Fall des weißen Farmers Mike Campbell gegen die Republik Simbabwe. Das Gericht entschied 2007 und 2008, dass die Landreform illegal war und die Enteignung des Farmers der Verfassung Simbabwes widerspräche. Es handele sich um eine de facto-Diskriminierung von Weißen. Nach der Entscheidung schied Simbabwe aus dem Tribunal aus.
Weblinks Bearbeiten
- (Memento vom 24. April 2022 im Internet Archive)
Einzelnachweise Bearbeiten
- Jacob Zumas Unterschrift ist illegal. Allgemeine Zeitung, 9. Januar 2019.
- Catherine Sasman: SADC leaders neuter Tribunal (Memento des vom 21. Februar 2013 im Webarchiv archive.today) In: The Namibian, 21. August 2012 (englisch)
- SADC-LA STANDS IN SOLIDARITY WITH THE LAW SOCIETY OF SOUTH AFRICA (LSSA) ON ITS COURT CHALLENGE AGAINST THE SA GOVERNMENT FOR SUPPORTING THE DISBANDING OF THE SADC TRIBUNAL. SADC Lawyer’s Association, November 2019.
- SADC Tribunal. SADC. Abgerufen am 9. Januar 2019.
- Mike Campbell (Pvt) Ltd and Others v Republic of Zimbabwe. Southern African Legal Information Institute (SAFLII), 28. November 2008 (englisch).
- Robyn Dixon: Mike Campbell dies at 78; white Zimbabwean challenged seizure of lands In: Los Angeles Times, 8. April 2011 (englisch)