Rechtliche Stellung des Cannabisgebrauchs in New York

Cannabis wurde im Staat New York 2014 teilweise legalisiert. 2021 folgte die vollständige Legalisierung.

Geschichte

Cannabis wurde im Staat New York 1927 verboten. Am 7. Juli 2014 unterzeichnete Gouverneur Andrew Cuomo ein Gesetz zur Legalisierung von medizinischem Marihuana. Am 31. März 2021 unterzeichnete Gouverneur Cuomo ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch. Der erste legale Cannabisshop in New York City öffnete am 29. Dezember 2022. Schon vor der Öffnung des ersten legalen Geschäfts wurden in New York City diverse Cannabis dispensaries eröffnet, die das Verbot des Verkaufes umgingen, indem etwa Marihuana an Vereinsmitglieder abgegeben wurde. 47 % der Gemeinden des Staates New York haben entschieden, dass dort keine Verkaufsstellen für Cannabis eingerichtet werden dürfen.

Regeln

Der Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabis ist für Personen ab 21 Jahren legal. Die Obergrenze für den Besitz von Marihuana liegt bei 3 Unzen (ca. 80 Gramm), für Haschisch bei 24 Gramm. Das Rauchen von Cannabis ist überall erlaubt, wo Tabak geraucht werden darf. Der Konsum in Schulen und Fahrzeugen ist nicht gestattet. Der Eigenanbau von Cannabis (bis zu 6 Pflanzen pro Person bzw. 12 Pflanzen pro Haushalt) soll künftig gestattet werden – jedoch erst 18 Monate nach dem Zeitpunkt, an dem lizenzierte Abgabestellen für Cannabis öffnen. Einzelne Kommunen können die Einrichtung von Verkaufsstellen für Cannabis untersagen, jedoch nicht den Betrieb von Lieferdiensten. Vorstrafen wegen Cannabisdelikten werden automatisch gelöscht.

Ökonomische und fiskalische Folgen der Legalisierung

Es wird damit gerechnet, dass 30.000 bis 60.000 neue Arbeitsstellen durch die Legalisierung zum Freizeitgebrauch entstehen. Außerdem wird erwartet, dass in einigen Jahren 245 Millionen US-Dollar an zusätzlichen Steuern durch den Marihuana- und Haschischverkauf eingenommen werden. Diese Steuergelder sollen zunächst die Kosten für die Umsetzung des Programms decken. Nach Abzug dieser Kosten würden 40 Prozent über den staatlichen Lotteriefonds an Schulen gehen, 40 Prozent würden Reinvestitionen in die Gemeinde unterstützen und 20 Prozent würden für die Behandlungskosten im Zusammenhang mit Drogen und für die öffentliche Bildung verwendet.

Besteuerung

Der Bundesstaat New York hat eine Umsatzsteuer von 9 Prozent auf Cannabis sowie eine zusätzliche Steuer von 4 Prozent für Landkreise und Gemeinden und eine weitere Steuer auf der Grundlage des Gehalts an Tetrahydrocannabinol, des Wirkstoffs in Marihuana, festgesetzt.

Einzelnachweise

1. Historical Timeline - Medical Marijuana - ProCon.org. Abgerufen am 28. August 2021 (amerikanisches Englisch). 
2. Governor Cuomo Signs Bill to Establish Comprehensive Medical Marijuana Program. In: New York State (Official Website). 7. Juli 2014, abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch). 
3. Cannabis: In New York darf jetzt legal gekifft werden. In: DIE WELT. 1. April 2021 (welt.de [abgerufen am 5. Mai 2021]). 
4. Drogenpolitik - Erster legaler Marihuana-Shop in New York. Deutschlandfunk, 31. Dezember 2022, abgerufen am 2. Januar 2023. 
5. View Author Archive, Email the Author, Follow on Twitter, Get author RSS feed, View Author Archive: Unlicensed cannabis dispensaries growing like weeds in Manhattan. In: New York Post. 6. April 2022, abgerufen am 13. April 2022 (amerikanisches Englisch). 
6. View Author Archive, Get author RSS feed: Nearly half of New York towns don’t want pot dispensaries: report. In: New York Post. 10. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022 (amerikanisches Englisch). 
7. Luis Ferré-Sadurní, Troy Closson: New York Has Legalized Marijuana. Here’s What to Know. In: The New York Times. 1. April 2021, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 5. Mai 2021]). 
8. New Yorkers convicted of marijuana misdemeanors lost jobs, licenses and homes. Now, their records will be "automatically expunged." CBS NEWS, 9. April 2021, abgerufen am 24. September 2021 (amerikanisches Englisch). 
9. Anna Sturla: New York state leaders announce an agreement on a bill to legalize recreational marijuana. In: CNN. 28. März 2021, abgerufen am 5. Mai 2021. 
10. Kyle Jaeger: New York Will Generate $245 Million In Marijuana Revenue Annually By 2024, State Official Estimates. In: Marijuana Moment. 3. Mai 2021, abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch). 
11. New York is latest state to legalize recreational marijuana. In: NBC News. 31. März 2021, abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch). 
12. Adult Use Information. New York State - Office of Cannabis Management, abgerufen am 16. August 2022 (englisch).