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Die Prasidentschaftswahl in Bolivien 2019 fand am 20 Oktober 2019 statt Der amtierende Prasident Boliviens Evo Morales bewarb sich dabei gemeinsam mit Vizeprasident Alvaro Garcia Linera um eine vierte Amtszeit als Kandidat des Movimiento al Socialismo MAS Die Wahl galt als die erste seit langerer Zeit in der Morales nicht bereits im Vorfeld als ausgemachter Sieger galt 1 Am 25 Oktober 2019 wurde Morales offiziell zum Wahlsieger erklart Nachdem es nach Angaben der Organisation Amerikanischer Staaten OAS bei der Stimmenauszahlung zu Unregelmassigkeiten gekommen war mobilisierte die rechte Opposition gegen die Wiederwahl von Evo Morales In zahlreichen Stadten brachen wochenlange Proteste aus Polizei und Militar notigten Morales zuruckzutreten Am 10 November kundigte Morales zunachst Neuwahlen und schliesslich seinen Rucktritt an In der Folge erklarte sich die Vizeprasidentin des Senats Jeanine Anez zur Staatsprasidentin pro tempore Wahrend einige Staaten unter anderem Mexiko und Uruguay von einem Staatsstreich sprachen erkannten andere unter anderem die Staaten der Europaischen Union Brasilien und die USA Anez Machtubernahme als rechtmassig an Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangslage 2 Kandidaten 3 Ergebnisse und Reaktionen 4 Morales Rucktritt und Gang ins Exil 5 Widerlegung des Betrugsvorwurfs 6 EinzelnachweiseAusgangslage BearbeitenBei dem Verfassungsreferendum in Bolivien am 21 Februar 2016 wurde eine Verfassungsanderung die dem Prasidenten des Landes mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten erlaubt hatte mit 48 7 Ja Stimmen und 51 3 Nein Stimmen abgelehnt 2 Dennoch wurde ein erneutes Antreten von Morales durch das bolivianische Verfassungsgericht erlaubt Die Begrundung war dass der Verfassungsartikel der die maximale Amtszeit fur Amtstrager allgemein festlegt ungultig sei Dabei wurde auf die Amerikanische Menschenrechtskonvention abgehoben in einer zwar logisch nachvollziehbaren aber dennoch fragwurdigen Weise 3 4 Zuvor hatten die unter Morales Regierung eingesetzten Richter ihm schon eine dritte Amtszeit ermoglicht mit der Begrundung seine erste Amtszeit sei unter der alten Verfassung erfolgt und daher nicht mitzuzahlen Fur die Gegner der Regierung Morales stellte es zusatzliche Motivation dar mit aggressiveren Mitteln auf deren Absetzung hinzuarbeiten Im Vorfeld der Wahlen war eine starke Polarisierung der Bevolkerung zu beobachten mit Schmutzkampagnen uber die sozialen Netze und der Reaktivierung der traditionellen basisdemokratischen Cabildos welche jedoch fast ausschliesslich von Oppositionellen in den Grossstadten besucht wurden und dennoch proklamierten den Willen der Gesamtbevolkerung zu reprasentieren Mit Ausrufen wie Wenn er nicht durch die Vordertur den Prasidentenpalast verlassen will dann werfen wir ihn zur Hintertur hinaus wurde der Ton gesetzt der die Gewaltbereitschaft unabhangig vom Wahlergebnis starkte Im ersten Wahlgang braucht ein Kandidat laut bolivianischem Wahlgesetz 5 50 der Wahlerstimmen oder einen Stimmanteil von 40 wenn dabei der Vorsprung auf den zweitplatzierten Kandidaten mindestens zehn Prozentpunkte betragt ansonsten wird eine Stichwahl erforderlich 6 7 Zeitgleich fanden auch die Wahlen zum Parlament Abgeordnetenkammer und Senatorenkammer der Asamblea Legislativa Plurinacional statt 7 Kandidaten BearbeitenAls starkster Kandidat von insgesamt neun Bewerbern neben Prasident Morales galt der gemassigt 8 konservative Ex Prasident Carlos Mesa 7 Drittstarkster Kandidat laut Umfragen mit bis zu 10 Zustimmung war der Wirtschaftsliberale oscar Ortiz Antelo 9 an dessen Seite sich Ruben Costas als Vizeprasidentschaftskandidat bewarb Weitere Kandidaten waren der ehemalige Vizeprasident Victor Hugo Cardenas der zwischen 1993 und 1997 unter Prasident Gonzalo Sanchez de Lozada amtierte sowie der sehr konservative koreanischstammige Fernsehprediger Chi Hyun Chung der fur die Partido Democrata Cristiano antrat 10 11 Das Movimiento Nacionalista Revolucionario entsendete Virginio Lema als ihren Kandidaten 12 nbsp Evo Morales nbsp Carlos Mesa nbsp oscar Ortiz Antelo nbsp Victor Hugo Cardenas nbsp Chi Hyun ChungErgebnisse und Reaktionen BearbeitenNachdem 83 8 der Wahlerstimmen ausgezahlt waren schien eine Stichwahl zwischen Prasident Morales und dem aussichtsreichsten Gegenkandidaten Mesa wahrscheinlich Morales stand zu diesem Zeitpunkt bei 45 3 der Stimmen wahrend Mesa auf 38 2 kam 13 Nach Veroffentlichung dieses ersten Zwischenstands unterbrach die Ergebnisaktualisierung fur etwa 24 Stunden was die Opposition unmittelbar kritisierte Als am Montagabend 21 Oktober das Oberste Wahlgericht TSE einen neuen Auszahlungsstand von etwa 95 der Stimmen veroffentlichte war der Abstand zwischen Morales und Mesa mit etwa zehn Prozentpunkten gerade so gross dass Morales eine Stichwahl hatte vermeiden konnen Die Organisation Amerikanischer Staaten OAS die zahlreiche Wahlbeobachter zur Uberprufung des Wahlablaufs entsandt hatte ausserte sich daraufhin besorgt und uberrascht uber die drastische Veranderung der Ergebnisse die nur schwer zu rechtfertigen sei Die ersten Ergebnisse waren ausserdem in Ubereinstimmung gewesen mit der einzigen offiziell zugelassenen privaten Nachwahlbefragungsagentur und mit den statistischen Hochrechnungen der OAS Die OAS forderte die Oberste Wahlbehorde auf den Willen des bolivianischen Volks entschieden zu verteidigen und sich unter Einhaltung der Transparenz an die Verfassung zu halten 14 15 Wahlforscher des Massachusetts Institute of Technology MIT und Untersuchungen der University of Pennsylvania widersprachen dagegen den Bewertungen der OAS und fanden keine Hinweise auf einen Wahlbetrug 16 17 18 aber zweifelhafte Ergebnisse 100 der Stimmen fur Morales bei 100 Wahlbeteiligung in einzelnen Wahllokalen 19 In allen grosseren Stadten Boliviens kam es daraufhin zu Protesten und Ausschreitungen In Potosi setzten Protestierende die regionale Vertretung der Obersten Wahlbehorde in Brand wobei zwei Menschen aus dem zweiten Stock des Gebaudes sprangen um sich in Sicherheit zu bringen Am Dienstag 22 Oktober trat der Vizeprasident der Obersten Wahlbehorde Antonio Costas mit der Begrundung zuruck die gedankenlose Aussetzung der offentlichen Wahlergebnisveroffentlichung habe den gesamten Wahlprozess diskreditiert und damit zu unnotigem Aufruhr gefuhrt Fur Mittwoch den 23 Oktober riefen zivilgesellschaftliche Gruppen in mehreren Stadten zu unbefristeten Generalstreiks auf bis die Oberste Wahlbehorde entweder die Wahlen komplett annulliere oder eine Stichwahl zwischen Morales und Mesa zulasse 20 Amnesty International rief die amtierende Morales Regierung dazu auf das Recht des bolivianischen Volks auf friedlichen Protest zu garantieren 21 Drei Tage nach der Wahl erklarte sich Prasident Evo Morales zum Wahlsieger obwohl zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht alle Stimmen ausgezahlt waren und sich in den offiziellen Ergebnissen nach Auszahlung von knapp 97 der Stimmen der Abstand zwischen Morales und Mesa wieder auf unter zehn Prozentpunkte verringert hatte was eine Stichwahl zur Konsequenz gehabt hatte Gleichzeitig sprach Morales von einem gegen ihn laufenden Putsch der Rechten mit internationaler Unterstutzung und rief zur Mobilisierung seiner Anhanger auf Der Tageszeitung Pagina Siete einer der einflussreichsten Boliviens veroffentlichte Hinweise die Regierung zwinge in den Ministerien tatige Staatsfunktionare zum Protest fur die Regierung 22 23 24 Nach dem vorlaufigen Abschluss der Auszahlungen wurde Morales von der Wahlkommission zum Wahlsieger erklart Ihm wurden 47 07 der Stimmen bescheinigt wahrend Mesa diesen Angaben zufolge auf 36 51 der Stimmen kam Damit ware eine Stichwahl laut bolivianischem Wahlrecht nicht mehr notig da Morales mehr als 40 der Stimmen erreicht hatte und einen Vorsprung von mehr als zehn Prozentpunkten auf Mesa aufwies Die Opposition erkannte dieses Ergebnis nicht an Auch die Europaische Union empfahl die Abhaltung von Stichwahlen 25 26 27 Morales erklarte sich auf einer Pressekonferenz erneut zum Wahlsieger 28 29 Am 25 Oktober erklarte auch das oberste Wahlgericht Morales zum Wahlsieger 30 Am selben Tag prasentierte der Informatiker Edgar Villegas der gemeinsam mit einem Team die originalen Wahlprotokolle mit denen durch das Oberste Wahlgericht offiziell veroffentlichten verglichen und ausgewertet hatte im Fernsehkanal Television Universitaria Indizien fur einen grossflachig angelegten Wahlbetrug Kurz nach den Wahlen wurde das Komitee zur Verteidigung der Demokratie unter dem Vorsitz des Burgerrechtlers Waldo Albarracin gegrundet Dieses forderte die Annullierung der Wahlen sowie die Einrichtung eines neuen obersten Wahlgerichts zur Abhaltung unparteiischer Wahlen und rief zu weiteren Strassenprotesten gegen das Wahlergebnis auf 31 Bei Protesten Anfang November schlossen sich in den Stadten Cochabamba Sucre und Santa Cruz Polizeieinheiten den Demonstranten an In einer Dringlichkeitssitzung sprach Morales von einem Putsch Verteidigungsminister Javier Zavaleta schloss einen Einsatz des Militars gegen die meuternden Polizisten vorerst aus 32 nbsp Mehrheiten nach DepartamentoOffizielles Wahlergebnis 33 Partei Kurzel Stimmen ProzentMovimiento al Socialismo Instrumento Politico por la Soberania de los Pueblos MAS IPSP 2 889 359 47 08 Comunidad Ciudadana CC 2 240 920 36 51 Partido Democrata Cristiano PDC 539 081 8 78 Bolivia Dice No 21 F 260 316 4 24 Movimiento Tercer Sistema MTS 76 827 1 25 Movimiento Nacionalista Revolucionario MNR 42 334 0 69 Partido De Accion Nacional Boliviano PAN BOL 39 826 0 65 Unidad Civica Solidaridad UCS 25 283 0 41 Frente Para La Victoria FPV 23 725 0 39 Eingeschriebene Wahler 7 315 364 100 00 Abgegebene Stimmen 6 460 515 88 31 Gultige Stimmen 6 137 671 95 00 Leere Stimmzettel 93 507 1 45 Ungultige Stimmen 229 337 3 55 Morales Rucktritt und Gang ins Exil BearbeitenAm 10 November veroffentlichte die OAS einen Bericht ihrer Wahlbeobachter in dem sie aufgrund von schweren Unregelmassigkeiten die Annullierung der Wahl vom 20 Oktober empfahl 34 Nachdem ihm auch das Militar die Unterstutzung entzogen hatte 35 kundigte Morales am selben Tag Neuwahlen an 36 37 An Orten an denen die Opposition gegen Morales am starksten war verbrannten Anhanger der Opposition und Polizisten die plurinationale Fahne Wiphala die die indigenen Wurzeln und die Vielfalt symbolisiert Polizisten schnitten sie von ihren Uniformen und filmten sich dabei Wahrend der Morales Regierung wurde die indigene mehrfarbige Wiphala neben der Trikolore zur Nationalflagge und 36 einheimische Sprachen wurden neben Spanisch zu offiziellen Nationalsprachen Diese symbolischen Handlungen losten schnell eine Welle an Gewalt aus 38 Schliesslich erklarte Morales am Abend des 10 November auf Druck 39 des Militars seinen Rucktritt als Prasident Auch Vizeprasident Alvaro Garcia Linera und Prasidentin der Senatorenkammer Adriana Salvatierra erklarten ihre Rucktritte 40 Insgesamt kamen bei den Protesten bis zum 10 November drei Menschen ums Leben rund 200 wurden verletzt 37 die Polizei war am 10 November in ihren Kasernen geblieben 41 In der Nacht nach Morales Rucktritt kam es in La Paz und El Alto zu zahlreichen Ausschreitungen bei denen Busse angezundet sowie Wohnhauser geplundert und in Brand gesteckt wurden 35 Auch in den folgenden Tagen ereigneten sich gewalttatige Ausschreitungen durch Anhanger des ehemaligen Prasidenten 42 dabei wurden weitere 20 Menschen verletzt 43 Mexiko bot nicht nur den in die mexikanische Botschaft gefluchteten 20 Regierungsvertretern und Abgeordneten sondern auch Morales politisches Asyl an 35 Morales nahm das Angebot an und wurde von der mexikanische Militarmaschine evakuiert 43 Die mexikanische Luftwaffe flog ihn und Vizeprasident Garcia Linera aus Chimore im Departamento Cochabamba am 12 November nach Mexiko Stadt aus 44 Da alle verfassungsmassig vorgesehenen Nachfolger des Prasidentenamtes ebenfalls mit Morales zuruckgetreten waren erklarte sich am 12 November die bisherige zweite Vizeprasidentin des Senats Jeanine Anez zur Interimsprasidentin Zwar boykottierte die MAS die Parlamentssitzung bei der Anez offiziell ernannt werden sollte aber am Abend billigte das Verfassungsgericht ihre Autoproklamation mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer funktionierenden Exekutive nachtraglich 42 Anez musste nun innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen organisieren 43 Am 14 November verabschiedete Anez ein Dekret das den Einsatz des Militars gegen Proteste befahl und Sicherheitskrafte vor der Justiz schutzte Am 15 16 November eskalierte die Gewalt vor allem im zentralbolivianischen Departamento Cochabamba einer Region mit hohem Indigena Anteil wo Morales grossen Ruckhalt genoss Gewerkschaftsmitglieder und Anhanger von Morales versuchten uber die Stadte Cochabamba und Sacaba zum Regierungssitz in La Paz zu marschieren um ihre Unterstutzung fur die Ruckkehr Morales zu demonstrieren Es kam zu blutigen Zusammenstossen mit Polizisten und Militars In Cochabamba erschossen die Militars 9 Morales Anhanger und es gab zusatzlich 122 Verletzte Nelson Cox der Ombudsmann der Stadt Cochabamba bestatigte Polizisten und Militars seien fur die Erschiessung der Demonstranten verantwortlich 45 46 In La Paz und der Schwesterstadt El Alto errichteten Anhanger von Morales Strassenblockaden und brachten damit den Verkehr zum Erliegen 47 Die Anez Regierung verteidigte am 16 November das Dekret Der neue Prasidialamtsminister Jerjes Justiniano bezeichnete die Massnahme als ein Instrument zum sozialen Frieden beizutragen 48 Aus dem Exil in Mexiko schrieb Morales das Dekret sei ein Freibrief um das Volk zu massakrieren und bat Papst Franziskus die UN und europaische Lander zur Vermittlung zwischen den politischen Lagern in Bolivien UN Generalsekretar Antonio Guterres entsandte Jean Arnault der bereits im Friedensprozess in Kolumbien vermittelt hatte als Sondergesandten nach Bolivien Er traf sich am 16 November mit Anez und beriet mit ihr uber den politischen Ubergang in Bolivien Reporter ohne Grenzen erklarte dass seit den Wahlen und dem folgenden Sturz von Prasident Morales Journalisten Angriffen ausgesetzt seien und die Sicherheit der Korrespondenten in Bolivien gefahrdet sei Die Journalistenorganisation dokumentierte seit dem Wahlsonntag rund 30 Angriffe auf Journalisten Es sei zu korperlichen Ubergriffen Diebstahl von Ausrustung sowie Brandanschlagen auf Radio und Fernsehstationen gekommen Journalisten fluchteten in die argentinische Botschaft 49 50 Widerlegung des Betrugsvorwurfs BearbeitenEine Gruppe von Okonomen und Statistikern darunter Mark Weisbrot Stephanie Kelton Ha Joon Chang und Jayati Ghosh unterzeichneten im Dezember 2019 einen Offenen Brief in dem sie die OAS aufforderten ihre irrefuhrenden Aussagen zur Prasidentschaftswahl zu widerrufen die zum politischen Konflikt beigetragen hatten Es sei einfach mit offentlich verfugbaren Wahldaten aufzuzeigen dass die Trendwende in Morales Fuhrung weder drastisch noch schwer zu erklaren war 51 Weisbrot erklarte die OAS truge die Verantwortung fur die deutliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Bolivien nach Morales Sturz 52 Eine Studie des renommierten Massachusetts Institute of Technology MIT in den USA widerlegte den Vorwurf des Wahlbetrugs 53 54 55 Acht Monate nach dem Sturz des Prasidenten Morales sah auch die US Zeitung New York Times die These eines angeblichen Wahlbetrugs den die rechtsgerichtete Opposition und die OAS erhoben hatten als widerlegt an 56 Denn auch ein neuer umfassender wissenschaftlicher Untersuchungsbericht durch die Politikwissenschaftler und Statistiker Nicolas Idrobo Dorothy Kronick und Francisco Rodriguez von der University of Pennsylvania und der Tulane University in New Orleans kam zu dem eindeutigen Ergebnis Die These eines Wahlbetrugs beruht auf falschen Daten und ungeeigneten statistischen Techniken 57 Einzelnachweise Bearbeiten Ernesto Londono Bolivia s Evo Morales Faces Tightest Race of His Life In The New York Times 20 Oktober 2019 abgerufen am 20 Oktober 2019 englisch Christoph Titz Volk verwehrt Morales Option auf vierte Amtszeit In Spiegel Online 24 Februar 2016 abgerufen am 20 Oktober 2019 Bolivien Verfassungsgericht ermoglicht Morales erneute Kandidatur In zeit de 29 November 2017 abgerufen am 20 Oktober 2019 Das Verfassungsgericht berief sich auf Artikel 23 Abs 1c der amerikanischen Menschenrechtskonvention Demnach haben alle Burger das Recht auf Zugang zu offentlichen Amtern de tener acceso en condiciones generales de igualdad a las funciones publicas de su pais Nach Aussage des OAS Generalsekretars Luis Almagro ist der Zweck des Artikels aber willkurliche Verbote politischer Betatigung zu verhindern GACETA OFICIAL DE BOLIVIA 1 LEY Nº 026 LEY DE 30 DE JUNIO DE 2010 PDF 8 66 MB In pdba georgetown edu 30 Juni 2010 abgerufen am 20 Oktober 2019 spanisch Franziska Proll Evo Morales Die Doppelmoral des Prasidenten In zeit de 20 Oktober 2019 abgerufen am 20 Oktober 2019 a b c Boliviens Prasident Morales strebt vierte Amtszeit an In orf at 20 Oktober 2019 abgerufen am 20 Oktober 2019 Wahlen in Bolivien Evo Morales strebt vierte Amtszeit an In srf ch 20 Oktober 2019 abgerufen am 20 Oktober 2019 Evo Morales will in Bolivien weiter so In derstandard at 18 Oktober 2019 abgerufen am 20 Oktober 2019 Pastor of S Korean descent to run for president in Bolivia In donga com 30 August 2019 abgerufen am 20 Oktober 2019 englisch Raul Penaranda U Morales or Mesa Either Way Bolivia Faces Tough Questions In americasquarterly org 9 Oktober 2019 abgerufen am 20 Oktober 2019 englisch Poll confirms Evo Morales is leading voting intention In plenglish com 9 September 2019 abgerufen am 20 Oktober 2019 britisches Englisch Transmision Rapida y Segura de Actas Resultados Preliminares de Actas en Recinto In trep oep org bo Abgerufen am 21 Oktober 2019 spanisch La Mision de Observacion Electoral de la Organizacion de los Estados Americanos OEA en Bolivia llama In twitter com Organizacion de los Estados Americanos 21 Oktober 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Coup in Bolivia Abermals Tote und Verletzte bei Protesten in Bolivien Morales ruft Papst UN und Europa zu Vermittlung in Bolivien auf Wer schiesst bleibt straffrei Caos en Bolivia los medios de comunicacion blanco de agresiones y desamparados rsf org 13 November 2019 Periodistas argentinos refugiados en la embajada Argentina America TV 14 November 2019 The OAS has to answer for its role in the Bolivian coup The Guardian 2 Dezember 2019 New York Times Wahlen in Bolivien waren nicht gefalscht 9 Juni 2020 Jack R Williams John Curiel Analysis of the 2019 Bolivia Election Researcher MIT Election Data and Science Lab John Curiel Jack R Williams Bolivia dismissed its October elections as fraudulent Our research found no reason to suspect fraud John Curiel et Jack R Williams The Washington Post 27 Februar 2020 US Wissenschaftler Der Betrugsvorwurf der OAS uber Wahlen in Bolivien war haltlos A Bitter Election Accusations of Fraud And Now Second Thoughts New York Times 7 Juni 2020 Aktualisiert am 19 Oktober 2020 1 Wahlen und Volksabstimmungen in BolivienPrasidentschaftswahlen 1844 1850 1855 1862 1868 1870 1872 1873 1884 1888 1892 1896 1904 1908 1909 1913 1917 1925 Mai 1925 Dez 1931 1934 1940 1947 1951 1956 1960 1964 1966 1978 1979 1980 1985 1989 1993 1997 2002 2005 2009 2014 2019 2020 nbsp Parlamentswahlen 1844 1855 1862 1873 1884 1888 1892 1896 1900 1902 1904 1906 1908 1910 1912 1914 1916 1918 1920 Mai 1920 Dez 1923 1925 1927 1928 1931 1933 1934 1938 1940 1942 1944 1947 1949 1951 1956 1958 1960 1962 1964 1966 1978 1979 1980 1985 1989 1993 1997 2002 2005 2009 2014 2019 2020Verfassunggebende Versammlung 2006Justizwahlen 2011 2017Volksabstimmungen 1931 1986 2004 2006 2008 2009 2016 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Prasidentschaftswahl in Bolivien 2019 amp oldid 243321984