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Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin Brandenburg GL ist seit 1 Januar 1996 fur die Raumordnung und Landesplanung in Berlin und Brandenburg zustandig Sie ist Landesplanungsbehorde und als oberste Landesbehorde sowohl Bestandteil der fur Raumordnung zustandigen Senatsverwaltung in Berlin als auch des Ministeriums in Brandenburg Die GL ist bundesweit die einzige oberste Zweilanderbehorde in diesem Bereich 1 Gesetzliche Grundlage ist der Staatsvertrag Vertrag uber die Aufgaben und Tragerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Landern Berlin und Brandenburg Landesplanungsvertrag 2 Er sieht vor dass die Landesplanung einstufig organisiert ist wie es sonst nur in Schleswig Holstein und im Saarland der Fall ist wobei die Raumbeobachtung im nachgeordneten Landesamt fur Bauen und Verkehr LBV angesiedelt ist In den ubrigen Flachenlandern werden weitergehende Aufgaben der Landesplanung auch von Landesoberbehorden Landesmittelbehorden Regierungsbezirke oder unteren Landesbehorden Landkreise wahrgenommen Die GL deckt somit bis auf die Raumbeobachtung den gesamten Aufgabenkreis ab der in der Landesplanung der Bundeslander ublich ist Planaufstellung und Zielabweichung Sicherung der Raumordnung Anpassung der Bauleitplanung Untersagung Raumordnungsverfahren Planvorbereitung Raumordnungskataster Raumbeobachtung s o Raumordnungsbericht Aufsicht uber die Regionalplanung sowie Regionalentwicklung EU Projekte MORO Hinzu kommen zwei Instrumente auf der ubergeordneten politisch programmatischen Ebene Das Leitbild fur die Hauptstadtregion Berlin Brandenburg und das Landesentwicklungsprogramm mit Grundsatzen der Raumordnung Bei der Leitung der Abteilung und der Referate gilt das Tandem Prinzip Hat die Leitung ein Brandenburger Bediensteter ist die Stellvertretung durch einen Berliner Mitarbeiter auszuuben und umgekehrt Die Leitung der Abteilung sowie von drei Referaten obliegt einem Brandenburger Bediensteten die Berliner Seite stellt den Standigen Vertreter der Abteilungsleitung und zwei Referatsleitungen Der Sitz der Behorde ist in Potsdam Weitere Standorte befinden sich in Frankfurt Oder und Cottbus Jedes Land tragt die Kosten seines Personals selbst die Sachkosten tragen beide Lander je zur Halfte Naheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung Nachdem die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg 1991 ihren Willen zu einer Landerfusion bekundet hatten wurden zahlreiche Behorden Einrichtungen und Gerichte zusammengelegt In keiner anderen Region Deutschlands ist die Zusammenarbeit bei offentlichen Aufgaben so ausgepragt wie hier Das Scheitern der Volksabstimmung zur Landerfusion im Mai 1996 tat dem institutionellen Vereinigungsprozess keinen Abbruch inzwischen wird von einer Ehe ohne Trauschein gesprochen Zu den Kooperationen gehoren u a Rundfunk Berlin Brandenburg RBB Medienanstalt Medienboard Verkehrsverbund VBB Flughafengesellschaft Gemeinsame Obere Luftfahrtbehorde Landesinstitut fur Schule und Medien Sozialpadagogisches Fortbildungsinstitut Institut fur Schulqualitat Landeslabor Landesamt fur Mess und Eichwesen Amt fur Statistik Fachobergerichte Oberverwaltungsgericht Landesarbeitsgericht Landessozialgericht Finanzgericht sonst unterhalten nur noch die Bundeslander Bremen und Niedersachsen ein gemeinsames Landessozialgericht Zentrales Mahngericht Berlin Brandenburg Juristisches Prufungsamt Deutsche Rentenversicherung Berlin Brandenburg Akademie der Wissenschaften Stiftung Preussische Schlosser und Garten Sonderabfallgesellschaft Berlin Brandenburg Weblinks BearbeitenGemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin Brandenburg Gemeinsame Einrichtungen von Berlin und Brandenburg Landesplanungsvertrag Abruf 13 Juli 2023 VerwaltungsvereinbarungEinzelnachweise Bearbeiten Gemeinsame Landesplanung GL Berlin Brandenburg Landesplanungsvertrag Abruf 13 Juli 2023 2023 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin Brandenburg amp oldid 236157558