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Freiwillige Weiterversicherung gegen Arbeitslosigkeit Die in Deutschland bietet seit dem 1 Februar 2006 bestimmten Perso

Freiwillige Weiterversicherung gegen Arbeitslosigkeit

Die Freiwillige Weiterversicherung gegen Arbeitslosigkeit in Deutschland bietet seit dem 1. Februar 2006 bestimmten Personengruppen die Möglichkeit, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Die freiwillige Weiterversicherung war zunächst bis zum 31. Dezember 2010 begrenzt. Sie ist in § 28a SGB III geregelt. Im Beschäftigungschancengesetz, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, wurde die freiwillige Weiterversicherung für Selbständige und Beschäftigte (künftig Antragspflichtversicherung) entfristet. Seit 2011 besteht die Möglichkeit der „Versicherungspflicht auf Antrag“.

Berechtigte Personengruppen Bearbeiten

  • Pflegepersonen, die Angehörige mindestens 14 Stunden wöchentlich pflegen
  • Selbständige mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden
  • Auslandsbeschäftigte, die außerhalb der Europäischen Union oder assoziierten Staaten beschäftigt sind

Voraussetzungen und Fristen Bearbeiten

Voraussetzung für den Anspruch auf Weiterversicherung bei der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit/Pflegetätigkeit ist eine zwölfmonatige Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Antragstellung.

Die Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die antragstellende Person unmittelbar vor der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit/Pflegetätigkeit einen Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III hatte (z. B. Arbeitslosengeld I, nicht jedoch Arbeitslosengeld II).

Der Antrag muss innerhalb der ersten drei Monate der Selbständigkeit bei der am Wohnort zuständigen Arbeitsagentur gestellt werden. Seit 2011 ist die Inanspruchnahme maximal zweimal möglich, danach ist eine freiwillige Versicherung regelmäßig nicht mehr möglich.

Beiträge Bearbeiten

Bis 2010 galt eine Übergangsregelung, welche eine Ermäßigung auf ein Zehntel bzw. ein Viertel vorsah. Danach wurde der Beitragssatz in zwei Schritten erhöht, 2011 auf die Hälfte, 2012 auf die volle Bezugsgröße. Begründet wurde die Erhöhung mit der Beitragsgerechtigkeit sowie einer prognostizierten Einnahmen-/Ausgabengleichheit, welche nach dem alten Stand (basierend auf den Zahlen des Gesetzentwurfs) nicht gegeben war. Die Subvention der Pflege wurde mit der gesellschaftlichen Relevanz begründet; die Sonderregelung für Pflegepersonen blieb daher bestehen. Für Existenzgründer gibt es in der sogenannten Startphase ebenfalls eine Ausnahme. Im Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit und im darauf folgenden Kalenderjahr gilt ein reduzierter Satz von 50 %.

Monatliche Beiträge nach Jahren und Personengruppen
Jahr Selbständige Existenzgründer *) Pflegepersonen Auslandsbeschäftigte
West Ost West Ost West Ost West+Ost
2009 17,64 € 14,95 € - - 7,06 € 5,99 € 17,64 €
2010 17,89 € 15,19 € - - 7,15 € 6,08 € 17,98 €
2011 38,33 € 33,60 € 19,17 € 16,80 € 7,67 € 6,72 € 38,33 €
2012 78,75 € 67,20 € 39,38 € 33,60 € 7,88 € 6,72 € 78,75 €
2013 80,85 € 68,25 € 40,43 € 34,13 € 8,09 € 6,83 € 80,85 €
2014 82,95 € 70,35 € 41,48 € 35,18 € 8,30 € 7,04 € 82,95 €
2015
2016 87,15 € 75,60 € 43,58 € 37,80 € 8,72 € 7,56 € 87,15 €
2017
2018
2019 38,94 € 35,88 € 77,88 €

*) im Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit und im darauf folgenden Kalenderjahr.

Wegen der Verdoppelung bzw. Vervierfachung der Beiträge bei gleicher Leistung konnten Versicherte die Versicherungspflicht auf Antrag bis zum 31. März 2011 durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesagentur rückwirkend zum 31. Dezember 2010 außerordentlich beenden. Im Übrigen kann das Versicherungsverhältnis durch den Versicherten ordentlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats, jedoch erstmals nach Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Das Versicherungspflichtverhältnis endet aber gem. § 28a Abs. 5 SGB III auch, wenn die versicherte Person per Veränderungsanzeige mitteilt, dass sie die Voraussetzungen nach § 28a Abs. 1 SGB III nicht mehr erfüllt (z. B. wenn die selbständige Tätigkeit aufgegeben wird oder regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche umfasst) oder wenn die Versicherungsbeiträge mehr als drei Monate nicht bezahlt werden.

Leistungen Bearbeiten

Die Leistung wird nach Qualifikationsstufen und Steuerklasse berechnet.

Berechnungsbeispiel 1: Monatliche Leistung bei Steuerklasse III/ohne Kind(er) (Stand 2014)

  • Hoch-/Fachhochschule (Q-Gruppe 1): 1.389,30 € (West) und 1.222,20 € (Ost)
  • Fachschule/Meister (Q-Gruppe 2): 1.206,90 € (West) und 1.061,70 € (Ost)
  • Abgeschlossener Ausbildungsberuf (Q-Gruppe 3): 1.013,10 € (West) und 882,90 € (Ost)
  • Keine Ausbildung (Q-Gruppe 4): 786,30 € (West) und 666,90 € (Ost)

Berechnungsbeispiel 2: Monatliche Leistung bei Steuerklasse III/mit Kind(ern) (Stand 2012)

  • Hoch-/Fachhochschule (Q-Gruppe 1): 1.442,90 € (West)
  • Fachschule/Meister (Q-Gruppe 2): 1.257,00 € (West)
  • Abgeschlossener Ausbildungsberuf (Q-Gruppe 3): 1.050,90 € (West)
  • Keine Ausbildung (Q-Gruppe 4): 810,90 € (West)

Berechnungsbeispiel 3: Monatliche Leistung bei Steuerklasse I/ohne Kind(er) (Stand 2012)

  • Hoch-/Fachhochschule (Q-Gruppe 1): 1.141,50 € (West)
  • Fachschule/Meister (Q-Gruppe 2): 985,80 € (West)
  • Abgeschlossener Ausbildungsberuf (Q-Gruppe 3): 822,30 € (West)
  • Keine Ausbildung (Q-Gruppe 4): 654,90 € (West)

Berechnungsbeispiel 4: Monatliche Leistung bei Steuerklasse I/mit Kind(ern) (Stand 2012)

  • Hoch-/Fachhochschule (Q-Gruppe 1): 1.274,40 € (West)
  • Fachschule/Meister (Q-Gruppe 2): 1.101,00 € (West)
  • Abgeschlossener Ausbildungsberuf (Q-Gruppe 3): 918,30 € (West)
  • Keine Ausbildung (Q-Gruppe 4): 811,20 € (West)

Hierbei richtet sich die Dauer der Leistung nach der Dauer der Einzahlung und dem Lebensalter.

Personen unter 50 können maximal für 12 Monate ALG I erhalten, Personen über 58 für 24 Monate. Ein Anspruch entsteht erst nach zwölf gezahlten Beiträgen, d. h. es müssen erst ein Jahr lang Beiträge gezahlt werden, um überhaupt einen Anspruch auf Leistungen zu haben. Oder die versicherte Person war vor Eintritt der Selbständigkeit bereits sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dann werden diese Zeiten ebenfalls berücksichtigt.

Einzahlungs/Auszahlungs-Verhältnis Bearbeiten

Während bis 2010 die freiwillige Arbeitslosenversicherung durchaus attraktiv war, ist dies aufgrund der geänderten Regelungen spätestens ab 2012 mindestens fraglich. Für Pflegetätigkeiten ergibt sich keine Verschlechterung; für alle anderen Bereiche empfiehlt sich eine erneute Kosten-/Nutzenrechnung.

Grenzwertbetrachtung (Jahresbeitrag zu Maximalbezug 12 Monate, gerundet)
  Q1 West, selbständig Q4 West, selbständig Q1 West, Pflege Q4 West, Pflege
2010 69 40 174 98
2012 16 9 174 98

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Quelle: Bundesagentur für Arbeit, abgerufen am 14. Juli 2014.
  2. § 434w Abs. 1 SGB III in der Fassung des Beschäftigungschancengesetzes vom 24. Oktober 2010, BGBl. 2010 I S. 1417, 1420, seit dem 1. April 2012 § 442 Abs. 1 SGB III
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Veröffentlichungsdatum:
Die Freiwillige Weiterversicherung gegen Arbeitslosigkeit in Deutschland bietet seit dem 1 Februar 2006 bestimmten Personengruppen die Moglichkeit sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern Die freiwillige Weiterversicherung war zunachst bis zum 31 Dezember 2010 begrenzt Sie ist in 28a SGB III geregelt Im Beschaftigungschancengesetz das am 1 Januar 2011 in Kraft getreten ist wurde die freiwillige Weiterversicherung fur Selbstandige und Beschaftigte kunftig Antragspflichtversicherung entfristet Seit 2011 besteht die Moglichkeit der Versicherungspflicht auf Antrag 1 Inhaltsverzeichnis 1 Berechtigte Personengruppen 2 Voraussetzungen und Fristen 3 Beitrage 4 Leistungen 5 Einzahlungs Auszahlungs Verhaltnis 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseBerechtigte Personengruppen BearbeitenPflegepersonen die Angehorige mindestens 14 Stunden wochentlich pflegen Selbstandige mit einer wochentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden Auslandsbeschaftigte die ausserhalb der Europaischen Union oder assoziierten Staaten beschaftigt sindVoraussetzungen und Fristen BearbeitenVoraussetzung fur den Anspruch auf Weiterversicherung bei der Aufnahme einer selbststandigen Tatigkeit Pflegetatigkeit ist eine zwolfmonatige Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Antragstellung Die Voraussetzung ist auch erfullt wenn die antragstellende Person unmittelbar vor der Aufnahme der selbstandigen Tatigkeit Pflegetatigkeit einen Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III hatte z B Arbeitslosengeld I nicht jedoch Arbeitslosengeld II Der Antrag muss innerhalb der ersten drei Monate der Selbstandigkeit bei der am Wohnort zustandigen Arbeitsagentur gestellt werden Seit 2011 ist die Inanspruchnahme maximal zweimal moglich danach ist eine freiwillige Versicherung regelmassig nicht mehr moglich Beitrage BearbeitenBis 2010 galt eine Ubergangsregelung welche eine Ermassigung auf ein Zehntel bzw ein Viertel vorsah Danach wurde der Beitragssatz in zwei Schritten erhoht 2011 auf die Halfte 2012 auf die volle Bezugsgrosse Begrundet wurde die Erhohung mit der Beitragsgerechtigkeit sowie einer prognostizierten Einnahmen Ausgabengleichheit welche nach dem alten Stand basierend auf den Zahlen des Gesetzentwurfs nicht gegeben war Die Subvention der Pflege wurde mit der gesellschaftlichen Relevanz begrundet die Sonderregelung fur Pflegepersonen blieb daher bestehen Fur Existenzgrunder gibt es in der sogenannten Startphase ebenfalls eine Ausnahme Im Jahr der Aufnahme der selbstandigen Tatigkeit und im darauf folgenden Kalenderjahr gilt ein reduzierter Satz von 50 Monatliche Beitrage nach Jahren und Personengruppen Jahr Selbstandige Existenzgrunder Pflegepersonen AuslandsbeschaftigteWest Ost West Ost West Ost West Ost2009 17 64 14 95 7 06 5 99 17 64 2010 17 89 15 19 7 15 6 08 17 98 2011 38 33 33 60 19 17 16 80 7 67 6 72 38 33 2012 78 75 67 20 39 38 33 60 7 88 6 72 78 75 2013 80 85 68 25 40 43 34 13 8 09 6 83 80 85 2014 82 95 70 35 41 48 35 18 8 30 7 04 82 95 20152016 87 15 75 60 43 58 37 80 8 72 7 56 87 15 201720182019 38 94 35 88 77 88 im Jahr der Aufnahme der selbstandigen Tatigkeit und im darauf folgenden Kalenderjahr Wegen der Verdoppelung bzw Vervierfachung der Beitrage bei gleicher Leistung konnten Versicherte die Versicherungspflicht auf Antrag bis zum 31 Marz 2011 durch schriftliche Erklarung gegenuber der Bundesagentur ruckwirkend zum 31 Dezember 2010 ausserordentlich beenden 2 Im Ubrigen kann das Versicherungsverhaltnis durch den Versicherten ordentlich mit einer Kundigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats jedoch erstmals nach Ablauf von funf Jahren gekundigt werden Das Versicherungspflichtverhaltnis endet aber gem 28a Abs 5 SGB III auch wenn die versicherte Person per Veranderungsanzeige mitteilt dass sie die Voraussetzungen nach 28a Abs 1 SGB III nicht mehr erfullt z B wenn die selbstandige Tatigkeit aufgegeben wird oder regelmassig weniger als 15 Stunden in der Woche umfasst oder wenn die Versicherungsbeitrage mehr als drei Monate nicht bezahlt werden Leistungen BearbeitenDie Leistung wird nach Qualifikationsstufen und Steuerklasse berechnet Berechnungsbeispiel 1 Monatliche Leistung bei Steuerklasse III ohne Kind er Stand 2014 Hoch Fachhochschule Q Gruppe 1 1 389 30 West und 1 222 20 Ost Fachschule Meister Q Gruppe 2 1 206 90 West und 1 061 70 Ost Abgeschlossener Ausbildungsberuf Q Gruppe 3 1 013 10 West und 882 90 Ost Keine Ausbildung Q Gruppe 4 786 30 West und 666 90 Ost Berechnungsbeispiel 2 Monatliche Leistung bei Steuerklasse III mit Kind ern Stand 2012 Hoch Fachhochschule Q Gruppe 1 1 442 90 West Fachschule Meister Q Gruppe 2 1 257 00 West Abgeschlossener Ausbildungsberuf Q Gruppe 3 1 050 90 West Keine Ausbildung Q Gruppe 4 810 90 West Berechnungsbeispiel 3 Monatliche Leistung bei Steuerklasse I ohne Kind er Stand 2012 Hoch Fachhochschule Q Gruppe 1 1 141 50 West Fachschule Meister Q Gruppe 2 985 80 West Abgeschlossener Ausbildungsberuf Q Gruppe 3 822 30 West Keine Ausbildung Q Gruppe 4 654 90 West Berechnungsbeispiel 4 Monatliche Leistung bei Steuerklasse I mit Kind ern Stand 2012 Hoch Fachhochschule Q Gruppe 1 1 274 40 West Fachschule Meister Q Gruppe 2 1 101 00 West Abgeschlossener Ausbildungsberuf Q Gruppe 3 918 30 West Keine Ausbildung Q Gruppe 4 811 20 West Hierbei richtet sich die Dauer der Leistung nach der Dauer der Einzahlung und dem Lebensalter Personen unter 50 konnen maximal fur 12 Monate ALG I erhalten Personen uber 58 fur 24 Monate Ein Anspruch entsteht erst nach zwolf gezahlten Beitragen d h es mussen erst ein Jahr lang Beitrage gezahlt werden um uberhaupt einen Anspruch auf Leistungen zu haben Oder die versicherte Person war vor Eintritt der Selbstandigkeit bereits sozialversicherungspflichtig beschaftigt Dann werden diese Zeiten ebenfalls berucksichtigt Einzahlungs Auszahlungs Verhaltnis BearbeitenWahrend bis 2010 die freiwillige Arbeitslosenversicherung durchaus attraktiv war ist dies aufgrund der geanderten Regelungen spatestens ab 2012 mindestens fraglich Fur Pflegetatigkeiten ergibt sich keine Verschlechterung fur alle anderen Bereiche empfiehlt sich eine erneute Kosten Nutzenrechnung Grenzwertbetrachtung Jahresbeitrag zu Maximalbezug 12 Monate gerundet Q1 West selbstandig Q4 West selbstandig Q1 West Pflege Q4 West Pflege2010 69 40 174 982012 16 9 174 98Weblinks BearbeitenPDF Hinweisblatt der Arbeitsagentur Bundes Drucksache 17 2635 Seite 4 Frage 6 Bewertung der Erhohung durch die Bundesregierung PDF 123 kB Bundes Drucksache 225 10 Gesetzesentwurf und Begrundung PDF 166 kB Einzelnachweise Bearbeiten Quelle Bundesagentur fur Arbeit abgerufen am 14 Juli 2014 434w Abs 1 SGB III in der Fassung des Beschaftigungschancengesetzes vom 24 Oktober 2010 BGBl 2010 I S 1417 1420 seit dem 1 April 2012 442 Abs 1 SGB IIIBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Freiwillige Weiterversicherung gegen Arbeitslosigkeit amp oldid 219162985