www.wikidata.de-de.nina.az

Compliance Screening bedeutet den Abgleich von bestimmten Daten mit Sanktionslisten Das ist ein Instrument der Terrorism

Compliance Screening

Compliance Screening bedeutet den Abgleich von bestimmten Daten mit Sanktionslisten. Das Compliance Screening ist ein Instrument der Terrorismusbekämpfung und dient der Verhinderung von Geldtransfers sowie der Waffenexportkontrolle. Derartige Bestimmungen sind beispielsweise in den sog. EU-Antiterrorismus-Verordnungen zur Anpassung an die Resolution 1390(2002) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 16. Januar 2002 festgelegt.

EU-Antiterrorismus-Verordnungen Bearbeiten

In der EU ergeben sich grundlegende Bestimmungen aus der EG-Verordnung VO (EG) Nr. 881/2002, die sich gezielt gegen Osama bin Laden, das al-Qaida-Netzwerk und die Taliban richtet sowie andere Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen. Danach ist insbesondere die Lieferung, der Verkauf und die Weitergabe von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten und der Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Waffen und anderem damit verbundenem Material jeder Art an die genannten Personen, Gruppen und Organisationen verboten.

Diese Verordnung wurde in den Jahren 2002–2004 ergänzt um die Verordnungen (EG) Nr. 951/2002, 1580/2002, 1644/2002, 1754/2002, 1823/2002, 1893/2002, 1935/2002, 2083/2002, 145/2003, 215/2003, 244/2003, 342/2003, 350/2003, 370/2003, 414/2003, 866/2003, 1012/2003, 1184/2003, 56/2003, 1607/2003, 1724/2003, 1991/2003, 2157/2003, 19/2004, 100/2004, 180/2004, 391/2004, 524/2004 und 667/2004. In diesen Ergänzungen kamen Personen, Gruppen oder Organisationen hinzu, die dem gezielten Boykott unterliegen.

Eine weitere Verordnung, die VO (EG) Nr. 2580/2001, richtet sich gegen sonstige terrorverdächtige Personen, Gruppen und Organisationen, z. B. die Hamas und den Islamischen Djihad.

Praktische Bedeutung Bearbeiten

Mit der Aufnahme einer Person in die Sanktionsliste ist dieser jede weitere Teilnahme am Rechtsverkehr zu versagen. Die Person kann weder an Verpflichtungsgeschäften, die das „Bewegen“ von Vermögen zum Gegenstand haben, mehr teilnehmen noch einen Vollzug auf dinglicher oder nur realer Ebene (Übereignung/Besitzübertragung) bewirken, sei es durch Veräußerung (Hergabe) oder Erwerb (Hinnahme).

Die Verordnungen gelten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und sind, ohne dass nationale Umsetzungsmaßnahmen erforderlich wären, von allen am Wirtschafts- und Rechtsverkehr Beteiligten zu beachten. Das sind neben Behörden und Gerichten auch private und juristische Personen wie Notare, Banken, Versicherungen und Unternehmen. Zivilrechtlich müssen die Gerichte das mit den Sanktionen verbundene relative Veräußerungs- und Verfügungsverbot aus Art. 2 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 881/2002 von Amts wegen beachten. Das Grundbuchamt darf deshalb eine gelistete Person zum Beispiel nicht als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eintragen.

Das Verkaufsverbot nach der VO (EG) Nr. 881/2002 hat gleichwohl Eingang gefunden in § 74 Abs. 2 Nr. 3 AWV.

Nach den veröffentlichten Zahlen von 2004 wurden in Deutschland 15 Konten mit knapp 4000 Euro aufgrund VO (EG) Nr. 881/2002 und 1 Konto mit einem Wert von 3,81 Euro aufgrund von VO (EG) Nr. 2580/2001 eingefroren.

Verfahren Bearbeiten

Die Grundbuchämter haben in der Fachanwendung solumSTAR über die Funktion „Finanzaktion-Sanktionsliste“ Zugriff auf die EU-Sanktionsliste. In Anlassfällen, wie z. B. Auslandsbezug, erfolgt ein Datenabgleich.

Die Prüfung kann bei Unternehmen theoretisch in Einzelfällen manuell erfolgen. Allerdings sind an einer normalen Geschäftstransaktion in der Regel bereits so viele Parteien (Finanzierung, Transport, Zulieferer, eigene Mitarbeiter usw.) beteiligt, dass eine manuelle Prüfung fast aussichtslos ist. Daher wurden verschiedene Computerprogramme entwickelt, die entweder durch direkte Eingaben oder eingebunden in bestehende Warenwirtschaftssysteme eine Prüfung von Adressen zulassen.

Wurde ein Treffer in einer der Compliance Screening-Listen gefunden, so ist angeraten sich mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Verbindung zu setzen.

Compliance Screening Listen Bearbeiten

Im Internet stehen verschiedene Compliance Screening Listen frei zur Verfügung:

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Resolution 1390. The situation in Afghanistan. Website des UN-Sicherheitsrats (englisch)
  2. Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan. ABl. L 139/9 vom 29. Mai 2002.
  3. Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. ABl. Nr. L 344 vom 28. Dezember 2001.
  4. Antwort des Ministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 17/1301 vom 13. Oktober 2016
  5. EuGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 – C-117/06
  6. Außenwirtschaftliche Praxis (AW-Prax), Juni 2008, S. 250
  7. Terrorismusbekämpfung betrifft Unternehmen Website der IHK Hannover, 15. Juli 2005; siehe auch die Kurzübersicht von Götz
  8. (Memento des Originals vom 21. Oktober 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bafa.de Website der BAFA, abgerufen am 20. Oktober 2018
  9. Restrictive measures (sanctions) in force, (PDF; 874 kB) Europäische Kommission, abgerufen am 11. November 2016
  10. Specially Designated Nationals List, United States Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control, abgerufen am 19. Januar 2010
  11. ↑ Denied Persons List (DPL), Unverified List und Entitiy List, U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security, abgerufen am 19. Januar 2010
  12. ↑ Consolidated list of financial sanctions targets und Investment Ban list, HM Treasury, abgerufen am 19. Januar 2010
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Compliance Screening bedeutet den Abgleich von bestimmten Daten mit Sanktionslisten Das Compliance Screening ist ein Instrument der Terrorismusbekampfung und dient der Verhinderung von Geldtransfers sowie der Waffenexportkontrolle Derartige Bestimmungen sind beispielsweise in den sog EU Antiterrorismus Verordnungen zur Anpassung an die Resolution 1390 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 16 Januar 2002 festgelegt 1 Inhaltsverzeichnis 1 EU Antiterrorismus Verordnungen 2 Praktische Bedeutung 3 Verfahren 4 Compliance Screening Listen 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseEU Antiterrorismus Verordnungen BearbeitenIn der EU ergeben sich grundlegende Bestimmungen aus der EG Verordnung VO EG Nr 881 2002 2 die sich gezielt gegen Osama bin Laden das al Qaida Netzwerk und die Taliban richtet sowie andere Einzelpersonen Gruppen Unternehmen und Organisationen die mit ihnen in Verbindung stehen Danach ist insbesondere die Lieferung der Verkauf und die Weitergabe von technischer Beratung Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militarischen Tatigkeiten und der Herstellung Instandhaltung und Verwendung von Waffen und anderem damit verbundenem Material jeder Art an die genannten Personen Gruppen und Organisationen verboten Diese Verordnung wurde in den Jahren 2002 2004 erganzt um die Verordnungen EG Nr 951 2002 1580 2002 1644 2002 1754 2002 1823 2002 1893 2002 1935 2002 2083 2002 145 2003 215 2003 244 2003 342 2003 350 2003 370 2003 414 2003 866 2003 1012 2003 1184 2003 56 2003 1607 2003 1724 2003 1991 2003 2157 2003 19 2004 100 2004 180 2004 391 2004 524 2004 und 667 2004 In diesen Erganzungen kamen Personen Gruppen oder Organisationen hinzu die dem gezielten Boykott unterliegen Eine weitere Verordnung die VO EG Nr 2580 2001 3 richtet sich gegen sonstige terrorverdachtige Personen Gruppen und Organisationen z B die Hamas und den Islamischen Djihad Praktische Bedeutung BearbeitenMit der Aufnahme einer Person in die Sanktionsliste ist dieser jede weitere Teilnahme am Rechtsverkehr zu versagen Die Person kann weder an Verpflichtungsgeschaften die das Bewegen von Vermogen zum Gegenstand haben mehr teilnehmen noch einen Vollzug auf dinglicher oder nur realer Ebene Ubereignung Besitzubertragung bewirken sei es durch Verausserung Hergabe oder Erwerb Hinnahme 4 Die Verordnungen gelten in allen Mitgliedstaaten der Europaischen Union unmittelbar und sind ohne dass nationale Umsetzungsmassnahmen erforderlich waren von allen am Wirtschafts und Rechtsverkehr Beteiligten zu beachten Das sind neben Behorden und Gerichten auch private und juristische Personen wie Notare Banken Versicherungen und Unternehmen Zivilrechtlich mussen die Gerichte das mit den Sanktionen verbundene relative Verausserungs und Verfugungsverbot aus Art 2 Abs 3 der VO EG Nr 881 2002 von Amts wegen beachten Das Grundbuchamt darf deshalb eine gelistete Person zum Beispiel nicht als Eigentumer eines Grundstucks im Grundbuch eintragen 5 Das Verkaufsverbot nach der VO EG Nr 881 2002 hat gleichwohl Eingang gefunden in 74 Abs 2 Nr 3 AWV Nach den veroffentlichten Zahlen von 2004 wurden in Deutschland 15 Konten mit knapp 4000 Euro aufgrund VO EG Nr 881 2002 und 1 Konto mit einem Wert von 3 81 Euro aufgrund von VO EG Nr 2580 2001 eingefroren 6 Verfahren BearbeitenDie Grundbuchamter haben in der Fachanwendung solumSTAR uber die Funktion Finanzaktion Sanktionsliste Zugriff auf die EU Sanktionsliste In Anlassfallen wie z B Auslandsbezug erfolgt ein Datenabgleich Die Prufung kann bei Unternehmen theoretisch in Einzelfallen manuell erfolgen 7 Allerdings sind an einer normalen Geschaftstransaktion in der Regel bereits so viele Parteien Finanzierung Transport Zulieferer eigene Mitarbeiter usw beteiligt dass eine manuelle Prufung fast aussichtslos ist Daher wurden verschiedene Computerprogramme entwickelt die entweder durch direkte Eingaben oder eingebunden in bestehende Warenwirtschaftssysteme eine Prufung von Adressen zulassen Wurde ein Treffer in einer der Compliance Screening Listen gefunden so ist angeraten sich mit dem Bundesamt fur Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA in Verbindung zu setzen 8 Compliance Screening Listen BearbeitenIm Internet stehen verschiedene Compliance Screening Listen frei zur Verfugung EU Common Foreign amp Security Policy CFSP 9 USA Specially Designated Nationals and Blocked Persons SDN 10 Denied Persons List DPL 11 Unverified List 11 Entity List 11 UK Consolidated list of financial sanctions targets 12 Investment Ban list 12 Weblinks BearbeitenBettina Spindler Die Terrorismus Verordnungen und ihre praktische Umsetzung bzw Umsetzbarkeit 18 Juli 2008Einzelnachweise Bearbeiten Resolution 1390 The situation in Afghanistan Website des UN Sicherheitsrats englisch Verordnung EG Nr 881 2002 des Rates vom 27 Mai 2002 uber die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Massnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen die mit Osama bin Laden dem Al Qaida Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr 467 2001 des Rates uber das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan uber die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan ABl L 139 9 vom 29 Mai 2002 Verordnung EG Nr 2580 2001 des Rates vom 27 Dezember 2001 uber spezifische gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Massnahmen zur Bekampfung des Terrorismus ABl Nr L 344 vom 28 Dezember 2001 Antwort des Ministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage Landtag Rheinland Pfalz Drucksache 17 1301 vom 13 Oktober 2016 EuGH Urteil vom 11 Oktober 2007 C 117 06 Aussenwirtschaftliche Praxis AW Prax Juni 2008 S 250 Terrorismusbekampfung betrifft Unternehmen Website der IHK Hannover 15 Juli 2005 siehe auch die Kurzubersicht von Gotz Terrorismus Memento des Originals vom 21 Oktober 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bafa de Website der BAFA abgerufen am 20 Oktober 2018 Restrictive measures sanctions in force PDF 874 kB Europaische Kommission abgerufen am 11 November 2016 Specially Designated Nationals List United States Department of the Treasury Office of Foreign Assets Control abgerufen am 19 Januar 2010 a b c Denied Persons List DPL Unverified List und Entitiy List U S Department of Commerce Bureau of Industry and Security abgerufen am 19 Januar 2010 a b Consolidated list of financial sanctions targets und Investment Ban list HM Treasury abgerufen am 19 Januar 2010Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Compliance Screening amp oldid 239944286