Bewohnerparken, Anwohnerparken oder Anrainerparken ist eine Maßnahme der Parkraumbewirtschaftung, bei der auf Autoparkplätzen besondere Regeln für die Menschen gelten, die in der Nähe wohnen.
Kombination von Zeichen 286 und Zusatzzeichen 1020-32 | Kombination von Zeichen 314 und Zusatzzeichen 1044-30 |
Situation in Deutschland Bearbeiten
Bewohnerparken (früher: Anwohnerparken) ist in Deutschland durch das Straßenverkehrsgesetz vorgesehen und in der Straßenverkehrs-Ordnung im Einzelnen geregelt. Damit haben Ortsansässige die Möglichkeit, ein Straßenfahrzeug auch über einen längeren Zeitraum auf einem bestimmten Parkplatz zu parken. Dort können entweder ein Haltverbot mit Ausnahmen für Bewohner (sog. negative Beschilderung) oder Parkplätze, die durch Zusatzzeichen für Bewohner reserviert sind (sog. positive Beschilderung), eingerichtet sein. Dazu bedarf es eines Parkausweises, der von dem jeweiligen Bewohner bei der zuständigen Behörde der Gemeinde beantragt werden muss. Für die Ausstellung müssen Gebühren entrichtet werden. Der Parkausweis wird dann ausgestellt, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich der Parkplatz, auf den sich der Antrag bezieht, in der Nähe des eingetragenen Wohnortes befindet. Oft ist auch ein Nachweis notwendig, dass außerdem kein privater Stellplatz vorhanden ist. Dem im Bewohnerparkausweis aufgeführten Fahrzeug wird dann gestattet, im jeweiligen ausgeschilderten Bereich zu parken. Der Ausweis muss von außen gut lesbar sein und sich an der vorgeschriebenen Stelle im Inneren des Fahrzeuges befinden.
Bis 2020 waren die Gebühren für Bewohnerparkausweise bundeseinheitlich auf höchstens 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. (Gebührennummer 265 der GebOSt) Durch eine Gesetzesänderung wurde die Zuständigkeit auf die Länder übertragen (Einführung des § 6a Abs. 5a StVG), die somit die Möglichkeit haben, die Höhe der Gebühr freizugeben. Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben entsprechende Delegationsverordnungen zur Übertragung der Zuständigkeit an die Kommunen erlassen. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg benötigen keine Delegationsverordnung. Im Juli 2021 führte erstmals Hamburg eine Bewohnerparkgebühr in Höhe von 45 € pro Jahr ein. Dutzende weitere Städten zogen nach. Seit April 2022 erhebt Freiburg mit einer Höhe von bis zu 480 € pro Jahr gestaffelt nach Kategorien nach Länge der Fahrzeuge die bundesweit höchsten Bewohnerparkgebühren. Die Angemessenheit der Höhe der Gebühren wurde im Juni 2022 von Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die als Satzung erlassene Gebührenordnung aus formellen Gründen für unwirksam. Die Delegationsverordnung des Landes sah zwar eine Satzung vor, das Straßengesetz des Bundes eine Rechtsverordnung. Zusätzlich wurden die Tatbestände für Ermäßigung und Erlass der Parkgebühren aus sozialen Gründen mangels Rechtsgrundlage seitens des Bundes für unwirksam erklärt. Die Angemessenheit der Höhe der Gebühren wurde dagegen bestätigt.
Umbenennung in Bewohnerparken Bearbeiten
Im Mai 1998 wurde die Praxis, großflächige Anwohnerparkzonen zuzuweisen, wie sie bis dahin häufiger in Großstädten praktiziert worden war, durch das Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Grund dafür war, dass der „Begriff des Anwohners […] eine enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort“ verlangt. Damit hätten sich Anwohnerparkzonen in der Regel nicht über „mehr als zwei bis drei Straßen“ erstrecken dürfen. Die entsprechende Rechtsgrundlage zur Anordnung von flächenhaften Parkbevorrechtigungen für Anwohner war damit nicht vorhanden. Der Gesetzgeber änderte daraufhin das Straßenverkehrsgesetz und ersetzte den Begriff „Anwohner“ durch „Bewohner“. In der Folge änderte dann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Straßenverkehrs-Ordnung entsprechend. Um der Umbenennung Rechnung zu tragen, mussten bundesweit alle „Anwohner“- in „Bewohner“-Schilder geändert werden. Vielerorts geschah dies aus Kostengründen durch einfaches Überkleben der Buchstaben „An“ durch „Be“. Im August 2020 urteilte das Sächsische Oberverwaltungsgericht, dass eine Ausdehnung von 1.000 Metern nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung unter keinen Umständen überschritten werden dürfe, und kippte damit die Einführung einer Bewohnerparkzone in Leipzig.
Weblinks Bearbeiten
Einzelnachweise Bearbeiten
- Anrainerparken - Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner. Stadt Wien, abgerufen am 9. Dezember 2019 (österreichisches Deutsch).
- Liste der Delegationsverordnungen. Abgerufen am 6. Juni 2023.
- Liste der angepassten Bewohnerparkgebühren. Abgerufen am 6. Juni 2023.
- Lukas Kissel: Der schmerzhafte Abschied vom Billigstellplatz. 24. September 2022, abgerufen am 6. Juni 2023.
- Manuel Fritsch: Anwohnerparken in Freiburg wird nicht nur viel teurer, sondern auch viel komplizierter. 21. Februar 2022, abgerufen am 6. Juni 2023.
- Klimaschutz rechtfertigt höhere Anwohnerparkgebühren in Freiburg. 28. Juni 2022, abgerufen am 6. Juni 2023.
- Signalwirkung für andere Städte? Bundesverwaltungsgericht kippt Freiburger Regeln zum Anwohnerparken - SWR.de
- Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken. 13. Juni 2023, abgerufen am 14. Juni 2023.
- Bundesverwaltungsgericht kippt Regeln zum Anwohnerparken in Freiburg. 13. Juni 2023, abgerufen am 14. Juni 2023.
- Wortlaut des Urteils des BVerwG (Az. 3 C 11/97) vom 28. Mai 1998
- Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386)
- Verordnung vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3783)
- (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom am 22. September 2020; abgerufen am 13. Mai 2021. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.