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Das Uberwachungsdokument nach 36 der Aussenwirtschaftsverordnung AWV in Verbindung mit der Einfuhrliste ist ein Instrument der Europaischen Union um Warenstrome in bestimmten Warenkategorien mengenmassig zu erfassen und uberwachen Will ein Einfuhrer Waren einfuhren die uberwachungsdokumentenpflichtig sind so muss er nur der Einfuhrer selbst ist antragsberechtigt unter Vorlage der dem Geschafts zu Grunde liegenden Handelsrechnung einen Antrag auf Ausstellung eines Uberwachungsdokumentes beim Bundesamt fur Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA oder Bundesanstalt fur Landwirtschaft und Ernahrung BLE stellen Wenn die Antragsvoraussetzungen erfullt sind wird dieses erteilt Das Uberwachungsdokument ist bei der Einfuhr vorzulegen und die eingefuhrte Menge wird auf der Ruckseite des Uberwachungsdokumentes abgeschrieben bis die auf dem UD vermerkte Menge erschopft ist Es ist fur den Einfuhrer also durchaus moglich ein Uberwachungsdokument fur mehrere Lieferungen innerhalb der Geltungsdauer des UDs zu beantragen statt fur jede Einfuhr ein einzelnes Die Erteilung von Uberwachungsdokumenten ist im Gegensatz zur Erteilung von Einfuhrgenehmigungen nicht an Mengenbeschrankungen bzw Einfuhrkontingente gebunden Das Uberwachungsdokument dient rein statistischen Zwecken und soll der EU die Moglichkeit geben vor der Einfuhr schon einen Uberblick uber kritische Warenstrome zu erhalten um bei Storungen des wirtschaftlichen Gefuges entsprechend reagieren zu konnen Insofern ist das Uberwachungsdokument eine Art Vorstufe zur Einfuhrgenehmigung Uberwachungsdokumente werden fur Warenmengen in handelsublichen Einheiten z B T Shirts in Stuck Socken und Schuhe in Paar erteilt Auf dem Uberwachungsdokument wird auch der maximale CIF Preis vermerkt den die Ware kosten darf Es handelt sich also nicht um eine Antidumping Massnahme sondern um einen nicht zu uberschreitenden Hochstpreis Der Sinn dieser Regelung ist unter Fachleuten umstritten und wird allgemein als nicht vorhanden angesehen Dennoch darf im Normalfall der CIF Preis bei der Einfuhr nur um maximal 5 uberschritten werden Ist die Uberschreitung hoher muss der Einfuhrer unter Ruckgabe des alten Uberwachungsdokumentes ein neues mit hoherem CIF Preis beantragen Diesen Antragen wird in der Regel unburokratisch nachgekommen Die CIF Preis Regelung wurde bei Einfuhrung des Uberwachungsdokumentes in das Europarecht auf Betreiben der Sudeuropaischen Mitgliedsstaaten aufgenommen Anwendung finden Uberwachungsdokumente bei der Einfuhr von Textilien Eisen und Stahl und Schuhen Die Nichtvorlage eines Uberwachungsdokumentes bei der Einfuhrabfertigung ist eine Ordnungswidrigkeit nach 81 Abs 2 Nr 17 AWV i V m 19 Abs 3 Nr 1 Aussenwirtschaftsgesetz AWG und kann gemass 19 Abs 6 AWG mit einer Geldbusse von bis zu 30 000 Euro geahndet werden Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Uberwachungsdokument amp oldid 175044067