Das Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt ist am 15. Dezember 1975 in Luxemburg unterzeichnet worden. Damit sollte ein Gemeinschaftspatent für alle EG-Staaten geschaffen werden. Weil es nicht von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert wurde, ist es nicht in Kraft getreten.
Quellen Bearbeiten
- Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1975 zu dem Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. L, Band 17, 26. Januar 1976, S. 43.
- 76/76/EWG: Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt (Gemeinschaftspatentübereinkommen). In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. L, Band 17, 26. Januar 1976, S. 1–28.